Nach Safe Harbor: Gespräche zu neuem Datenabkommen mit den USA

01.02.2016, 13:31 Uhr, dpa/kw

Nachdem das Safe Harbor-Abkommen letztes Jahr gekippt wurde, muss eine neue Vereinbarung zum Datenaustausch mit den USA getroffen werden. Ab dem 1. Februar ist nun ein rechtliches Vakuum entstanden.


Die Verhandlungen über eine neue Vereinbarung zum Datenaustausch mit den USA laufen weiter. Das bestätigte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Das Ziel, bis zum 31. Januar zu einer Einigung zu kommen, haben beide Seiten damit nicht erreicht. Diese Frist hatten die Datenschutzbehörden der EU-Staaten gesetzt.


Die Gespräche waren nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober das Safe-Harbor-Abkommen zum unkomplizierten Datenaustausch im Oktober kippte. Die Richter befanden, dass die Daten in den USA nicht ausreichend geschützt seien. Sie bemängelten, dass amerikanische Behörden und Geheimdienste Zugriff darauf hätten.

Bis zum 31. Januar haben die nationalen Datenschützer Unternehmen erlaubt, auf alternative rechtliche Instrumente zum Datenaustausch zurückzugreifen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnte, mit Ablauf der Frist entstehe ein rechtliches Vakuum für europaweit Tausende Unternehmen.

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