• Neuer Rundfunkbeitrag wird Gerichte beschäftigen

Das war wohl schon vorher klar ...

Ich werde bei dem Thema - war ja ähnlich, als im stillen Kämmerlein die Abgabe für PC und Co. vereinbart wurde - nie kapieren, warum man nicht schon im Entscheidungsprozess dagegen angeht. Wenn das Kind mal in den Brunnen gefallen ist wird es kompliziert!

Es war doch schon von der ersten Minute an klar, das das System zum Himmel stinkt! Vor allen für Firmen mit Filialen und Mietwagenunternehmen.

Aber dahinter steckt natürlich auch Taktik. Man beschließt irgendwas, dass aber erst Monate, wenn nicht Jahre später greift und und wundert sich dann, wenn die Reaktionen darauf nicht sehr freundlich ausfallen.

Juergen

Dass die Rechtmäßigkeit des sogenannten Rundfunkbeitrags erst jetzt -nach dessen Einführung- gerichtlich überprüft werden soll, liegt in der Natur der Sache. Du kannst nicht "vorsorglich" gegen eine irgendwann in der Zukunft Rechtskraft erlangende Norm Klage erheben. Dieses Recht besitzen insbesondere Verfassungsorgane wie der Bundestag - oder Teile davon. Daher konnten z.B. Oppositionsparteien wie SPD oder Grüne gegen die eine oder andere Bestimmung der gegenwärtigen Bundesregierung erfolgreich (oder erfolglos) in Karlsruhe klagen (Normenkontrollklage).
Als Privatperson ist Dir diese Möglichkeit nicht gegeben; Du musst leider den beschwerlichen Weg durch alle Instanzen gehen. Und hoffentlich einen guten Anwalt haben, der die Klage fundiert begründet, sauber die grundsätzliche Bedeutung des Falles herausarbeitet und alle relevanten Rechtsnormen beachtet hat. Nicht selten werden Beschwerden nur deshalb nicht angenommen, weil sie den ersten Teil, die formale Prüfung, nicht bestanden hat. Ganz selten nimmt es eine solche Beschwerde "von Amts wegen" (nicht wörtlich gemeint) trotz der formalen Mängel an, weil es selber eine grundsätzliche Regelungsnotwendigkeit sieht.

Wenn Du am Wochenende nichts besser vorhast... schau auf der Internetseite des BVerfG vorbei unter "Entscheidungen", der blaue Punkt unterhalb der Grafik. Auf der sich öffnenden neuen Seite kannst Du auf alle veröffentlichten (!) Entscheidungen (nicht alle werden veröffentlicht!) nach Jahr und Monat sortiert seit 1998 zugreifen.
Die Begründungen für die Nichtannahme eines Falles sind manchmal sehr interessant... Zumindest wenn Du sie -wie ich- für Deine berufliche Arbeit benötigst...

Sowieso alles Unsinn. Hätte man die Rundfunkanstalten doch mit Steuergeldern bezahlen sollen. Vielleicht einen Solidarbeitrag Rundfunk. So um 0,5% vom zu versteuernden Einkommen. Damit müssten die öffentlich rechtlichen dann auskommen und es gäbe nie wieder ein Diskussion über die Höhe der Beiträge und die GEZ könnten wir uns komplett schenken. Aber das wäre ja wieder zu einfach.

Ich hoffe doch sehr, dass sich die Gericht hier noch beschäftigen müssen, denn alle (pro Haushalt) und jede Behinderung über einen Kamm scheren, ist doch ein Ding der Unmöglichkeit.

Da kann ich nur sagen, typisch Politiker, die so ein Gesetz verabschieden und den ÖR noch mehr Geld zuschanzen..