Nachdem die Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag die Debatte losgetreten haben, macht sich nun auch Rheinland-Pfalz für eine Reduzierung der Werbung bei ARD und ZDF stark. Dies gehe aber nur mit einem Konzept, dass Beitragserhöhungen ausschließt.
Die erwarteten Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag haben in den letzten Wochen auch eine Diskussion über die Werbezeiten bei den Öffentlich-Rechtlichen losgetreten. Seitdem bekannt wurde, dass ARD und ZDF bis 2016 geschätzt mehr als eine Milliarde Euro mehr einnehmen werden, fordern immer mehr Seiten, dass mit dem zusätzlichen Geld die Werbezeiten bei den Sendern reduziert werden sollen. Dafür will sich auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz stark machen. Auf längere Sicht wolle man die für Werbung vorgesehenen Sendeschienen zurückfahren, teilte Staatskanzleichefin Jacqueline Kraege (SPD) auf eine Anfrage der CDU im Landtag mit.
Ein solcher Schritt könne aber nur mit einem konkreten Konzept erfolgen, dass deutliche Beitragserhöhungen ausschließt, so Kraege weiter. Im Moment sei dies aber nicht der Fall. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hatte erst vor einigen Wochen in einem Sonderbericht ermittelt, dass ein gänzlicher Verzicht von Werbung bei ARD und ZDF den Beitrag um 1,25 Euro erhöhen würde. Davon würden 84 Cent an die ARD und 41 Cent an das ZDF gehen. Auch eine teilweise Reduzierung der Werbezeiten bei den öffentlich-rechtlichen Sendern würde nach Berechnungen der KEF zu steigenden Rundfunkbeiträgen führen.
Die Kommission hat nach ihrem letzten Bericht die Empfehlung abgegeben, einen Teil der Mehreinnahmen für eine generelle Beitragssenkung von 73 Cent einzusetzen. Damit würde jeder Haushalt künftig nur noch 17,25 Euro zahlen. Der andere Teil solle zurückgelegt werden, um einen möglichen Anstieg des Beitrags in den nächsten Jahren abzufedern. Über die tatsächliche Verwendung der Gelder entscheiden aber am Ende die Ministerpräsidenten der Länder, die sich im März mit dem Thema auseinandersetzen will. [fm]
Bildquelle:
- Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
