Rundfunkbeitrag: Neues Modell wird Donnerstag vorgelegt

04.06.2019, 16:55 Uhr, dpa

Für die künftige Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender könnte es diese Woche eine wichtige Weichenstellung geben.


Die Rundfunkkommission will beim Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag ein neues Modell vorlegen. Es soll indexbasiert sein. Das heißt, dass die allgemeine Teuerung in Deutschland stärker ins Gewicht fallen könnte als bisher.


"Wir legen noch keinen fertigen Staatsvertrag, sondern Eckpunkte vor", sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Auf der Basis dieser Eckpunkte wollen wir dann einen klaren Auftrag an die Rundfunkkommission erhalten, wie wir weiter vorgehen." Noch sei aber nicht sicher, dass sich alle 16 Länder darauf verständigten. Rheinland-Pfalz hat traditionell den Vorsitz in der Rundfunkkommission.

Der Rundfunkbeitrag ist bis Ende 2020 auf 17,50 Euro pro Monat und Haushalt festgelegt. Während von der Politik regelmäßig Sparappelle kommen, haben die öffentlich-rechtlichen Sender deutlich gemacht, dass sie künftig mehr haben möchten.

Das "ausgeklügelte Modell" aus dem Eckpunktepapier soll hier einen Ausgleich bringen. Geplant ist laut Raab eine Zeitspanne von sechs statt bisher vier Jahren, in der die Beiträge alle zwei Jahre angepasst werden. "Dieses Mischmodell hat einen Riesenvorteil: Die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) prüft weiterhin in regelmäßigen Abständen, ob die Anstalten bedarfsgerecht finanziert sind, und die Parlamente bleiben weiterhin eingebunden", sagte Raab.

"Dass sich alle Landtagsabgeordneten damit beschäftigen, das ist demokratischer Rückenwind." Zudem werde so die Erhöhung der Beiträge deutlich gebremst, Sprünge würden vermieden. "Das Modell sieht eine klare Evaluierung nach sechs Jahren vor, ob das System besser ist als das bisherige."

"Es gibt aber keinen Zeitdruck. Wir bewegen uns auf rechtssicherem Gebiet", betonte die Medienstaatssekretärin. Es könne auch sein, dass das bestehende System fortgesetzt werde. "Anfang 2020 wird uns die KEF eine Empfehlung für vier Jahre machen», sagte Raab. Allerdings: Wenn die KEF einen ganz anderen Vorschlag - nämlich auf Basis des indexbasierten Modells - machen solle, «müssen wir ihr das noch dieses Jahr sagen".

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