Die freie Wahl von Empfangsgeräten für digitales Fernsehen steht in der Schweiz vor dem Aus. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine entsprechende Beschlussvorlage abgelehnt.
Damit bleibt der Status Quo, dass die Kabelnetzbetreiber ihren Kunden verbindliche proprietäre Empfangsgeräte vorschreiben, zunächst erhalten. Der Nationalrat gelangte in seiner Sitzung am Montag zu dem Ergebnis, dass ein politisches Eingreifen in der Angelegenheit nicht mehr erforderlich sei. Damit ist die Gesetzesänderung laut einem Bericht der „Tagesschau“ des SRF vom Montagabend vom Tisch.
Zur Begründung verwiesen die Parlamentarier auf die veränderte Marktsituation. Als die frühere Ständerätin Simonetta Sommaruga im Jahr 2007 Handlungsbedarf gesehen habe, sei beim größten landesweiten Anbieter Cablecom noch eine Ausnutzung der Monopolsituation zu erkennen gewesen. Inzwischen sei dies aufgrund der auf vier Franken im Monat gesenkten Mietgebühr für das Grundmodell und der Auswahlmöglichkeit weiterer Empfangsgeräte nicht mehr der Fall.
Ein Kommissionssprecher verwies außerdem darauf, dass eine politische Regulierung ausschließlich die Kabelbranche betroffen hätte, was einer Diskriminierung gleich käme. Die Gegner warnten auch davor, dass eine Regulierung im sich rasch wandelnden Markt schon wieder überholt sein könnte, wenn sie in Kraft träte. Der Vorstoß sei exemplarisch dafür, wie die technische Entwicklung den Gesetzgeber überholen oder ihn überflüssig mache, wurde FDP-Politikerin Gabi Huber von der „Tagesschau“ zitiert.
Der Ständerat hatte bereits im Dezember 2010 beschlossen, die geplante Gesetzesänderung nicht weiter zu verfolgen (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). [ar]
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