Umstritten: Wie hoch wird der Rundfunkbeitrag ab 2017?

Wie viel wird ab 2017 für ARD, ZDF und Deutschlandradio fällig? Folgen die Länder dem Vorschlag der KEF-Finanzkontrolleure und senken den Rundfunkbeitrag um 30 Cent ab oder belassen sie es bei der aktuellen Höhe?

Weiterhin 17,50 Euro pro Monat für jeden Haushalt oder nur noch monatliche 17,20 Euro für ARD, ZDF und Deutschlandradio – diese Frage steht aktuell im Raum, auch der Medientreffpunkt Mitteldeutschland setzte sich am Dienstag in dem Panel „Die Höhe des Rundfunkbeitrags“ damit auseinander.

Nachdem der Rundfunkbeitrag im letzten Jahr erstmals in seiner Geschichte gesenkt wurde, könnten die Beitragszahler nun ein weiteres Mal auf eine Senkung der Gebühr hoffen. Denn die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat in ihrem jüngst vorgelegten Bericht empfohlen, den Beitrag um 30 Cent zu reduzieren. Doch die Länder haben sich bisher immer für eine Beitragsstabilität ausgesprochen und sind in ihrer Entscheidung nicht an die Empfehlung der Finanzkontrolleure gebunden. Von daher gibt es aktuell zwei Szenerien: den aktuellen Betrag beibehalten oder um die vorgeschlagenen 30 Cent senken. Dies verdeutlichte Matthias Knothe, Leiter der Stabstelle Medienpolitik in der Staatskanzlei Schleswig-Holstein, am Dienstag in Leipzig.

Den Grund, warum sich die Finanzkontrolleure des öffentlich-rechtlichen Systems für eine erneute Senkung des Beitrags aussprechen, liegt in den Mehreinnahmen, die ARD und ZDF mit der 2013 eingeführten Haushaltsabgabe erzielen, die bislang auf Sperrkonten verwahrt worden, den öffentlich-rechtlichen Anstalten aber in der nächsten Beitragsperiode verfügbar gemacht werden. Ohne Senkung des Rundfunkbeitrags würde es so erneut zu einem Überschuss kommen – 550 Millionen Euro, wie Ralf Seibicke, Stellvertretender Vorsitzender der KEF, vorrechnete. Seiner Meinung nach sollten die Bürger für die Öffentlich-Rechtlichen nicht mehr zahlen, als notwendig sei. Von daher halte er es für gerechtfertigt, die Haushaltsabgabe ein weiteres Mal zu reduzieren.
 
Nach der empfohlenen Senkung im Jahr 2017 haben die die Finanzkontrolleure allerdings eine deutliche Anhöhung ab 2021 prognostiziert. Diese sei notwendig, nachdem die bisher erzielten Mehreinnahmen aufgebraucht waren und die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihren bisherigen Bedarf auch für diesen Zeitraum geltend machen würden, wie Seibicke in Leipzig erklärte. Eine Prognose, mit der sich die ARD jedoch nicht einverstanden erklärt. Eine solche Berechnung sei von vielen verschiedenen Parametern abhängig, die aktuell noch gar nicht absehbar seien, wie der Verwaltungsdirektor des MDR und aktuelle Vorsitzende der ARD-Finanzkommission Ralf Ludwig konterte. „Ob die ARD-Anstalten genauso anmelden wie jetzt, ist völlig offen“, stellte Ludwig klar.
 
Markus Kurze (MdL CDU/ Vorstand Medienanstalt Sachsen-Anhalt) wies in diesem Zusammenhang auf die Bürger hin, die den Beitrag am Ende zahlen müssten. So sei bei ihnen wenig Akzeptanz vorhanden, einen monatlichen Beitrag von 20 Euro für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen. [kw]