Wegen seiner Beteiligung an einem Radiosender muss der Münchener Zeitungs-Verlag keinen Rundfunkbeitrag an den BR zahlen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab der Klage des Verlages statt, eine Revision ist jedoch wahrscheinlich.
Um sich den Rundfunkbeitrag zu sparen, klagte der Münchener Zeitungs-Verlag (MZV) am vergangenen Dienstag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Das Hauptargument: Wegen einer 25-prozentigen Beteiligung am Lokalradio-Sender Charivari sei der Verlag selbst privater Rundfunkanbieter und nicht in der Beitragspflicht. Dieser Ansicht stimmte nun das Gericht zu, wie das Wirtschaftsmagazin „W&V“ am Montag berichtete.
Damit hob der Gerichtshof das Urteil des Münchener Verwaltungsgerichts auf, das noch zugunsten des Bayerischen Rundfunks (BR) entschieden hatte. Durch das Urteil spart der Münchener Zeitungs-Verlag, in dem unter anderem der „Münchener Merkur“ und die „TZ“ erscheinen, nach eigenen Angaben etwa 760 Euro pro Jahr.
Das letzte Wort ist jedoch noch nicht gesprochen, denn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Und der BR scheint diesen Weg auch gehen zu wollen, befürchtet die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt doch, dass sich weitere Unternehmen am MZV ein Vorbild nehmen könnten. [buhl]
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