"Zahnloser Tiger" NetzwerkDG: Kommen jetzt Millionenstrafen?

13.11.2018, 12:25 Uhr, rs

Offenkundig strafbare Inhalte müssen von Onlineplattform-Betreibern innerhalb von 24 Stunden nach Hinweis gelöscht werden – nur halten sich die Verantwortlichen kaum daran. Die Justizminister fordern nun höhere Strafen als Druckmittel.


Schon im vergangenen Jahr wurde mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Betreibern von Online-Plattformen ein klarer Kurs vorgeschrieben: Wenn strafbare Inhalte von Nutzern oder Behörden gemeldet werden, müssen diese innerhalb einer Tagesfrist entfernt werden.


Nun beklagen die Landesjustizminister, dass sich das Durchsetzungsgesetz nicht durchsetzen lässt: "Inhaltsleere Antworten auf Anfragen der Strafverfolgungsbehörden" beklagte der Hamburger Justizsenator Till Steffen – und fordert zusammen mit seinen Amtskollegen Bundesjustizministerin Katharina Barley dazu auf, den Weg für empfindliche Strafmaßnahmen zu ebnen, wie "turi2" zuerst berichtete.

Ein "zahnloser Tiger" sei das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sonst – deshalb haben die Landesjustizminister die Verhängung empfindlicher Strafen für unkooperative Plattformbetreiber ins Auge gefasst: Geldbußen von bis zu einer halben Million Euro sollen dann schon bei ausweichendem Kommunikationsverhalten der säumigen Verantwortlichen verhängbar sein.

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