Köln – Der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR) hat sich erneut besorgt über Pläne der EU-Kommission geäußert, bisher vom Rundfunk genutzte digitale Übertragungskapazitäten in Zukunft für andere Mediendienste zu nutzen.
Unter Vorsitz von Reinhard Grätz verabschiedete das Gremium eine Entschließung, in der EU-Kommission, Bund, Länder und die deutschen EU-Parlamentarier aufgefordert werden, den Rundfunk bei der künftigen Zuteilung von digitalen Frequenzbereichen angemessen zu berücksichtigen.
„Die Überlegungen, die uns aus der EU-Kommission bekannt sind, stellen einen rein marktorientierten Ansatz dar und lassen Schlimmes befürchten. Wir Öffentlich-Rechtlichen, die Privaten, die Landesmedienanstalten, die Bundesnetzagentur und die Länder müssen deshalb an einem Strang ziehen, um die beabsichtigte Einschränkung der terrestrischen Verbreitung von Hörfunk und Fernsehen zu verhindern“, sagte Grätz.
Die EU-Kommission erwägt die für den Rundfunk vorgesehenen digitalen terrestrischen Frequenzbereiche einzuschränken und mehr Kapazitäten für Dienste wie Mobile TV und Mobilfunk vorzusehen. Außerdem beabsichtigt die EU-Kommission, einen Handel mit Frequenzen zu ermöglichen.
Das für den Rundfunk vorgesehene Spektrum, so der Rundfunkrat, umfasse „definitiv zu wenig Kapazität“ für die schon jetzt vorhandenen DVB-T-Angebote in Deutschland. „Der Ansatz der EU-Kommission würde also bedeuten, derzeit existierenden digital-terrestrischen Rundfunk zurückzubauen, was den Interessen des Publikums diametral entgegensteht.“ Dadurch würde die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk betriebene Förderung der Digitalisierung im DVB-T-Bereich konterkariert. [lf]
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