Brüssel/München/Berlin – Die Vergabe der Rundfunkfrequenzen ist weiterhin Sache der EU-Mitgliedstaaten und soll von der Reform des EU-Telekommunikationsrechts „grundsätzlich unangetastet“ bleiben.
Dies versicherte die EU-Medienkommissarin Viviane Reding dem bayerischen Medienminister Eberhard Sinner. Sinner ist auch gleichzeitig Europabeauftragter der deutschen Länder in Medienangelegenheiten.
„Welche Frequenzen am besten für den Rundfunk genutzt werden können, bestimmt sich im wesentlichen durch lokale und regionale Faktoren“, erklärte der bayerische Medienminister. „Daher ist die Ebene der Mitgliedstaaten die richtige Ebene für Zuweisung von Frequenzen an den Rundfunk.“ Rundfunk, so Sinner weiter, sei nicht nur ein Wirtschafts- sondern auch ein Kulturgut, dessen Belange bei der Frequenzvergabe vorrangig zu berücksichtigen seien. Dafür träten die deutschen Länder ein.
Umgehend begrüßt wurde das richtungsweisende Zugeständnis der EU-Kommissarin vom Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT). In einem Statement forderte der VPRT-Fachbereichsvorsitzenden Fernsehen und Multimedia Tobias Schmid nun die Politik dazu auf, die TK-Richtlinie kritisch auf diese Zielrichtung zu überprüfen. „Aus Sicht des VPRT darf das Rundfunkfrequenzspektrum keinesfalls in Brüssel reduziert und dann national nur noch entsprechend begrenzt verwaltet werden“, so Schmid. [lf]
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