„Wenn wir Springer den Kauf der ProSiebenSat.1 Media AG nicht genehmigen, müssen wir uns nicht wundern, wenn stattdessen Finanzinvestoren einsteigen“, erklärte Günther H. Oettinger. Der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg formulierte in seinem Vortrag auf dem DLM-Symposium eine Standortbestimmung der Medien in Deutschland.
Seiner Meinung nach dürfe man die Finanzströme in der Medienbranche nicht länger stoppen. „Sie sind Grundlage des Medienmarktes und haben damit Auswirkungen auf das Kulturgut Medien“, konstatierte Oettinger.
„Mir wäre es lieber gewesen, wenn die ProSiebenSat.1 Media AG von einem inländischen Medienunternehmen gekauft worden wäre“, resümierte Oettinger. Seiner Meinung nach hatte das kartellrechtliche Verbot des Zusammenschlusses mit Springer zur Folge, dass letztlich nur ein ausländischer Finanzinvestor eine Chance bei ProSiebenSat.1 hatte. „Das deutsche Kartellrecht sollte durch den Gesetzgeber an die aktuellen Anforderungen des Medienmarktes angepasst werden“, forderte Oettinger. Springer habe ein Recht auf Expansion. „Wachsen oder weichen, das gilt auch für die Medien.“
Mit Blick auf das Engagement deutscher Medienunternehmer auf dem internationalen Markt konstatierte Oettinger: „Wir sind viel zu defensiv.“ Groß und international aufgestellte Unternehmen deutscher Provenienz seien wichtig im globalen Wettbewerb, erläuterte Oettinger. „Wir sollten den Googles dieser Welt nicht unser Kulturgut Medien überlassen.“
Trotzdem könne er verstehen, dass deutsche Medienunternehmer auf dem globalen Markt eher zurückhaltend seien. „Besonders in dieser Branche gibt es eine ausgeprägte Sprachbarriere.“
Eine positive Entwicklung sieht Oettinger bei den Landesmedienanstalten in Deutschland durch ihre zukünftig zentraleren Strukturen. „Nur durch einheitliche Entscheidungen kann die wichtige Qualitätssicherung gewährleistet werden“, erklärte Oettinger. Dadurch träten die gemeinsamen Bemühungen der Landesmedienanstalten um Qualität im Rundfunk in den Vordergrund, lobte der baden-württembergische Ministerpräsident. [fp]
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