München – Die bayerische Staatsregierung und die Landesregierung von Baden-Württemberg wollen die Internet-Angebote der öffentlich-rechtliche Sender ARD und ZDF strikt begrenzen.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht, es könne nicht Aufgabe der Rundfunkanstalten sein, im Internet eine „elektronische Presse“ aufzulegen. Wenn die Sender privatwirtschaftlich geführten Zeitungsverlagen Konkurrenz machten, sei das Wettbewerbsverzerrung.
Dagegen hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) den Entwurf des neuen Rundfunkstaatsvertrages infrage gestellt, der den Sendern erlaubt, nur sendungsbezogene Textpassagen online anzubieten. Bayerns Medienminister Eberhard Sinner (CSU) sagte dem Blatt, er halte Becks Interpretation für unverständlich. ARD und ZDF böten sich sogar eine Reihe von neuen Möglichkeiten.
ARD und ZDF streiten mit den Verlegern über die Frage, mit welchen Online-Angeboten die gebührenfinanzierten Sender den Internet-Projekten von Printunternehmen Konkurrenz machen dürfen. Beck ist gleichzeitig Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder und Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates. [mg]
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