Bern – Das Set-Top-Box-Monopol im digitalen Kabelfernsehen der Schweiz soll nicht angetastet werden. Die Nationalratskommission lehnt einen entsprechenden Ständeratsantrag ab.
Wie aus schweizerischen Medienkreisen hervorgeht, empfiehlt daher die Fernmeldekommission (KVF) des Schweizerischen Nationalrates dem Plenum mit 18 zu sieben Stimmen, einen Ständeratsantrag von Simonetta Sommaruga abzulehnen.
DIGITALFERNSEHEN berichtete bereits über die Forderung von Simonetta Sommaruga, ein Verbot der Verschlüsselung von Digital-TV via Kabelnetze durchzusetzen.
Damit fand auch eine Online-Petition der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) mit rund 12 000 Unterschriften in der KVF kein Gehör. Der Ständerat hatte den Vorstoß von Sommaruga mit 24 zu neun Stimmen gutgeheißen.
Die SKS verlangt genau wie Sommaruga, dass die Konsumenten die Wahlfreiheit haben oder ganz auf die Box verzichten können, wenn sie einen Fernseher mit eingebautem Empfangsgerät besitzen. Jeder, der in der Schweiz digitales Fernsehen empfangen möchte, benötigt eine Box. Je nach Kabelnetz kann die Box einzig beim jeweiligen Anbieter bezogen werden.
Wie Tarzisius Caviezel (FDP/GR) letzten Dienstag vor den Medien ausführte, hat die KVF vier Stunden lang über den Antrag diskutiert. Aus der Sicht der Mehrheit hätte der Vorstoß einen wettbewerbsverzerrenden Effekt und würde die Kabelnetzbetreiber daran hindern, ihre Zusatzdienstleistungen zu digitalisieren.
Es werde niemand ins digitale Fernsehen gedrängt, sagte Caviezel dazu. Die Grundversorgung mit analogen Angeboten sei mit 25 TV-Programmen gewährleistet. Zudem sei der Schweizer Markt zu klein, dass allein für ihn spezielle Boxen hergestellt würden. Der Ständeratsantrag würde sich preistreibend und innovationsfeindlich auswirken.
Der Ständeratsantrag war eigentlich für heute im Nationalrat anberaumt. Laut Caviezel mache es dieser frühe Zeitpunkt den Fraktionen jedoch unmöglich, sich eine Meinung zu bilden. Daher werde der Antrag erst in der Herbstsession behandelt. [cg]
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