Mainz – Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ hat die Bundesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht.
In der Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei, ob im Rahmen der Kampagne „Die neue Gesundheitsversicherung“ komplett sendefähige Hörfunkberichte produziert wurden, erklärt die Bundesregierung: „Vollständig sendefähige Hörfunkberichte wurden nicht erstellt.“ Diese Aussage ist falsch.
Nach Recherchen von „Report Mainz“ hat das Bundesgesundheitsministerium insgesamt vier komplett sendefähige Hörfunkberichte von der PR-Agentur Schlenker erstellen und ab April 2007 verbreiten lassen. Mit Originaltext, Original-Tönen von Bürgern und Statements von Ulla Schmidt werden in diesen vorproduzierten Hörfunkbeiträgen die Vorzüge der Gesundheitsreform dargestellt. So erklärt eine Frau in einem dieser Berichte: „Für mich ist der Hausarzttarif ideal, weil ich sowieso immer erst zu meinem Hausarzt gehe …“ Danach folgt ein O-Ton der Gesundheitsministerin, in dem sie sagt: „Der Hausarzt oder die Hausärztin kann eigentlich am Bestenbeurteilen, welche zusätzliche fachärztliche Behandlung oder
Untersuchung ich benötige.“
Nach der Aussage einer ehemaligen Mitarbeiterin der PR-Agentur würden solche Werbeberichte gezielt im redaktionellen Programm von Hörfunksendern platziert. Die Hörer sollten nicht erkennen, dass es sich dabei um gekaufte journalistische Inhalte handele.
Aufgrund der Recherchen von „Report Mainz“ will die Landesmedienanstalt NRW die Hörfunkbeiträge des Bundesgesundheitsministeriums überprüfen. Es bestehe der Verdacht, dass es sich um politische Werbung und Schleichwerbung handele. Beides ist nach dem Rundfunkstaatsvertrag verboten. Peter Widlok, Sprecher der Arbeitsgruppe Programm und Medien, sagt dazu in „Report Mainz“:“Hier drängen sich zwei Verdachtsmomente auf, bei diesen Beiträgen. Einmal das es sich um politische Werbung handeln könnte – das ist verboten nach dem Rundfunkstaatsvertrag. Und zum zweiten, wenn die Redaktionen Geld dafür genommen haben, dass sie solche Beiträge ausstrahlen, dann ist es Schleichwerbung, dann ist es sogar politische Schleichwerbung.“
Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung und des Gesundheitsministeriums scharf. Er erklärt in „Report Mainz“: „Hier wird mit Steuergeldern eigentlich die freie Berichterstattung ausgehöhlt und die Verantwortlichen müssen hier zur Rechenschaft gezogen werden. Das hat mit der Aufgabe der Regierung, mit der Aufgabe von Ministerien nichts mehr zu tun.“
Konfrontiert mit den Recherchen von „Report Mainz“ räumt das Gesundheitsministerium in einer Stellungnahme ein, dass entgegen der Aussage der Bundesregierung Hörfunkberichte in Auftrag gegeben wurden. Das Ministerium schreibt in einer Stellungnahme an „Report Mainz“: „Bei der beauftragten PR-Agentur wurde vom Bundesministerium für Gesundheit die Erarbeitung von Hörfunkbeiträgen mit Informationen über Einzelthemen der Gesundheitsreform wie Eltern-Kind-Kuren in Auftrag gegeben.“ Weiter heißt es: „Die journalistische Einbettung in das jeweilige Rahmenprogramm oblag immer den dortigen Redaktionen und nur im Zusammenhang mit der Moderation durch den Sender ergibt sich ein vollständig sendefähiger Hörfunkbeitrag.“
„Report Mainz“ liegen hingegen die Aussagen einer Insiderin, sowie eines Radioproduzenten vor, wonach es Kooperationen mit einzelnen Radiostationen geben soll, welche dann für die Ausstrahlung der PR-Berichte von Schlenker bezahlt wurden. Außerdem liefere die Agentur Moderationstexte mit, diese würden häufig nur angepasst, inhaltlich sei sie jedoch gleich geblieben. [mg]
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