Privatsender kritisieren öffentlich-rechtliche digitale Programmkonzepte

Berlin – Vor der morgigen Anhörung der Rundfunkkommission der Länder zu den digitalen Programmplänen von ARD und ZDF hat der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) darauf hingewiesen, dass die bisher vorgelegten Programmkonzepte in keiner Weise den Anforderungen des so genannten „Beihilfekompromisses“ mit der EU-Kommission entsprechen.

Der VPRT fordert ein schlüssiges und EU-konformes Gesamtkonzept des öffentlich-rechtlichen Programmangebotes. Dabei dürfe es keine Schaffung neuer Abspiel- und Angebotsflächen mit erheblicher inhaltlicher Redundanz geben und keine Formate, die die Marktverdrängung privater Angebote zur Folgen hätten.

VPRT-Präsident Jürgen Doetz: „ARD und ZDF haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Ihre digitalen Programmpläne sind ein eklatanter Verstoß gegen die Zusagen Deutschlands gegenüber der EU-Kommission. Dieses Vorgehen der Anstalten macht deutlich, wie wichtig ein transparentes und glaubwürdiges Verfahren zur Überprüfung der besonderen gesellschaftlichen Relevanz und des Mehrwertes gebührenfinanzierter Angebote ist.“
 
Der VPRT kritisiert, dass ARD und ZDF in ihren Papieren neue Vollprogramme inklusive Unterhaltungsprogrammen ankündigen und jede Konkretisierung des
Programmauftrags der digitalen Zusatzkanäle mit den Schwerpunkten Information, Bildung und Kultur vermissen lassen. Der besondere Beitrag der Programme zum publizistischen Wettbewerb, auch im Verhältnis zu bestehenden öffentlich-rechtlichen Programmen, wird nicht dargelegt. Die Angaben zu den absehbaren Kosten fehlen in den Vorlagen der ARD gänzlich, die Kostenangaben des ZDF bleiben vage und beinhalten schon jetzt erhebliche Kostensteigerungen bis zum Zehnfachen der heutigen Budgets.
 
Dr. Tobias Schmid, Vizepräsident und Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia im VPRT: „Mit keinem der vorgelegten Konzepte würde es einem privaten Anbieter gelingen, eine Sendelizenz bei einer Landesmedienanstalt zu bekommen. Herr Schächter bekennt sich inzwischen öffentlich dazu, dass die Digitalkanäle für ihn lediglich ein Vehikel für eine Senderfamilie sein sollen. Das Bilden von Senderfamilien auf Kosten des Gebührenzahlers mag zwar faszinierend sein, ist aber jedenfalls in keiner Weise Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“
 
Die Umsetzung der vorgelegten Konzepte würden laut VPRT zur maßgeblichen Erweiterung der gebührenfinanzierten Programmflächen und zu unnötigen Doppellungen und Konkurrenzsituationen der gebührenfinanzierten Angebote untereinander führen. So planen ARD und ZDF je ein digitales „junges Familienvollprogramm“ sowie jeweils ein Informations- und Nachrichtenprogramm. Erhebliche und unnötige Kostensteigerungen zu Lasten der Gebührenzahler wären die Konsequenz, da die Kanäle Schritt für Schritt zu eigenständigen Angeboten ausgebaut werden sollen.
 
Vizepräsident Schmid: „Der Ansatz, inhaltlich ausgerichtete Spartensender durch reine Zielgruppensender zu ersetzen, folgt sicher einer gewissen Logik im privaten Rundfunk, ist aber gerade nicht Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In diesem Zusammenhang fordert der VPRT, die Politik eindringlich auf, die fortschreitende Entkernung der Hauptprogramme von ARD Und ZDF zu stoppen.“[cg]