Berlin -Christoph Waitz, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat anlässlich der Verabschiedung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags durch die Ministerpräsidenten diesen als „Pyrrhussieg“ bezeichnet.
In einer abgegebenen Erklärung äußert er: „Die Einigung der Ministerpräsidenten könnte sich schon bald als Pyrrhussieg erweisen. Neuartige Angebote im Bereich der Telemedien werden nur durch die existierenden Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten geprüft. Das ist die deutlichste Schwachstelle des Staatsvertrags. Externe Stellungnahmen und gutachterliche Beratung sind nicht ausreichend, um eine transparente Prüfung neuer Angebote zu gewährleisten.“
Zudem fehle den Ministerpräsidenten der Mut, „ein Jahr vor den Bundestagswahlen ein Verfahren zu entwickeln, das klare Grenzen steckt und eine unabhängige und sachkundige Aufsicht schafft. Es wird jetzt darauf ankommen, dass das Verfahren nach möglichst kurzer Zeit auf seine Tauglichkeit überprüft wird“, so Waitz weiter.
Auch eine klare Regelung zur elektronischen Presse fehle bisher dem medienpolitischen Sprecher zufolge. „Diese würde auch den von Kurt Beck ins Spiel gebrachten Schlichtungsausschuss überflüssig machen. Der jetzige Entwurf erlaubt im Umkehrschluss sendebezogene presseähnliche Angebote. Damit können die Öffentlich-Rechtlichen über ihre Angebote tagesschau.de und heute.de im elektronischen Printmarkt frei schalten und walten. So wird der funktionierende Markt der Online-Printangebote verzerrt“, kritisiert Waitz.
Abschließend bleibe zu hoffen, „dass dies der letzte Rundfunkänderungsstaatsvertrag war, der unter Umgehung jeglicher parlamentarischer Beteiligung in den Staatskanzleien ausgehandelt wurde.“[cg]
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