Berlin – Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christoph Waitz hält die Forderung der EU-Kommission nach externer Kontrolle der Öffentlich-Rechtlichen für richtig.
Zur Ankündigung der EU-Kommission, den öffentlich-rechtlichen Sendern die externe Kontrolle neuer Angebote vorzuschreiben, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christoph Waitz: „Die Forderung der EU-Kommission nach externer Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist die einzig richtige Lösung.“
Die Binnenkontrolle durch die Gremien von ARD und ZDF könne eine unabhängige und effektive Kontrolle neuer Angebote durch den Drei-Stufen-Test nicht gewährleisten, so Waitz. Er fordere die Ministerpräsidenten auf, „diesen Missstand im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu beseitigen und die externe Kontrolle staatsvertraglich festzuschreiben“.
„Gutachterliche Stellungnahmen zu neuen Angeboten, so wie im Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags vorgesehen, können die Unabhängigkeit einer echten externen Kontrolle nicht ersetzen, zumal diese Gutachten von ARD und ZDF in Auftrag gegeben werden und bei der Bewertung neuer Angebote nicht verbindlich sind“, sagte Waitz abschließend. [ar]
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