Bonn – Die Kritik an Wolfgang Schäubles Entwurf zum „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ wächst.
Morgen um 22.15 Uhr ist die Phoenix Runde zu sehen. Nicht nur Ärzte, Anwälte und Journalisten lehnen das Gesetz ab, weil sie den Schutz von Patienten, Mandanten
und Informanten gefährdet sehen. Mit einer richterlichen Genehmigung dürfen Ermittler heimlich Computer durchsuchen. Kritiker sehen das BKA in Zukunft als eine „Bundes-Superpolizei“.Droht uns nun der Überwachungsstaat?
Anke Plättner diskutiert in der Phoenix Runde mit Wolfgang Bosbach, (stellv. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, CDU), Dieter Wiefelspütz (innenpolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion) Volker Beck (Erster Parl. Geschäftsführer B’90/Die Grünen und Innenpolitik-Experte) und Hans-Ulrich Jörges (Stern). Eine Wiederholung wird um 0 Uhr, und am kommenden Freitag um 9.15 Uhr ausgestrahlt. [ar]
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