Berlin – In der Europäischen Union drohen für die Einfuhr von Handys mit TV-Empfänger Zölle in Höhe von bis zu 14 Prozent.
Nach den Plänen der EU-Kommission sollen Mobiltelefone künftig mit Importzöllen belegt werden, wenn sie Zusatzfunktionen wie einen Fernsehempfänger, eine leistungsstarke Kamera oder ein Navigationsmodul enthalten. Das berichtet der Hightech-Verband Bitkom heute in einer Pressemitteilung. Derzeit sind Mobiltelefone grundsätzlich von Importzöllen befreit. Mit den Zusatzfunktionen würden sie in Zukunft aber als abgabenpflichtige Digitalkamera, Navigationsgerät oder Fernseher eingestuft, so der Verband.
„Die Abgaben würden die Geräte massiv verteuern und die Verbreitung technischer Neuerungen bremsen“, sagt Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. „In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wäre ein Absatzeinbruch bei hochwertigen Handys zu befürchten.“ Zudem könne die Einführung von Zöllen Gegenmaßnahmen der EU-Handelspartner provozieren.
Bitkom habe die Bundesregierung deshalb in einer Stellungnahme aufgefordert, sich in Brüssel für die Zollfreiheit aller Mobilfunkgeräte einzusetzen. In dieser Woche soll dem Verband zufolge ein Ausschusstreffen in Brüssel stattfinden, bei dem Vertreter der Mitgliedsstaaten über den Vorschlag der Kommission beraten würden.
Laut dem Entwurf der EU-Kommission sollen Handys mit Einfuhrzöllen belegt werden, wenn das Empfangsgerät zum Beispiel Zusatzfunktionen wie einen TV-Empfänger in Verbindung mit einer Bildschirmdiagonale ab neun Zentimeter, eine Digitalkamera mit einem optischen Zoom oder ein Navigationsmodul mit GPS aufweist. Ebenfalls betroffen wären nach Angaben des Bitkom Handys, die Videos aufzeichnen können und dafür mehr als 16 Gigabyte Speicherplatz bereitstellen.
„Die EU-Kommission betrachtet diese Geräte offiziell nicht mehr als Mobiltelefone, sondern als zollpflichtige Unterhaltungselektronik“, berichtet der Bitkom. „Wird ein Handy als TV-Gerät oder Digitalkamera klassifiziert, fallen 14 Prozent Zoll an“. Bei hochwertigen Handys und Smartphones, die rund 500 Euro ohne Mobilfunkvertrag kosten, wären das rund 70 Euro zusätzlich pro Gerät, rechnet der Hightech-Verband vor. Bei einer Einstufung des Handys als Navigationsgerät betrage der Tarif immerhin noch 3,7 Prozent.
Aus Sicht des Bitkom ist eine Einstufung der Handys Angaben des Verbands zufolge nach den eingebauten Zusatzfunktionen sowohl inhaltlich als auch zollsystematisch abzulehnen. „Ein Handy wird an erster Stelle zum Telefonieren benutzt, auch wenn es multimediale Zusatzfunktionen besitzt“, sagt Scheer.
Eine Klassifizierung als Fotoapparat, Videokamera oder Navigationsgerät entspräche nicht der tatsächlichen Hauptfunktion und Nutzung der Geräte. „Die ergänzenden Handy-Funktionen machen die Geräte vielseitiger und führen zu eine stärkeren Nutzung des mobilen Internets“, findet der Bitkom-Präsident. „Dieser Wachstumsmarkt darf nicht durch Zölle abgewürgt werden.“ Der Umsatz mit mobilen Datendiensten wird laut Verband in Deutschland im Jahr 2009 voraussichtlich um 8 Prozent auf 5,5 Milliarden Euro steigen. [ar]
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