Paris – Die französischen Rundfunksender müssen die Redezeit von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy nun überwachen, weil dieser sich aktiv in die Tagespolitik einmischt.
Bisher galt die Regel, dass der Regierung, der Regierungsmehrheit und der Opposition jeweils ein Drittel der Redezeit im Rundfunk zugebilligt werden muss. Der Präsident, der traditionell über dem politischen Tagesgeschäft stand, wurde dabei nicht berücksichtigt.
Anders beim französischen Staatspräsidenten. Deshalb werden ab 1. September alle Äußerungen Sarkozys im Radio und Fernsehen zu innenpolitischen Debatten dokumentiert, berichtet „Yahoo Nachrichten“ mit Verweis auf den französischen Rundfunkrat CSA. Zudem soll die Redezeit der Opposition erhöht werden, allerdings im Vergleich zu der Sarkozys nur zur Hälfte.
Die Änderung gilt als Erfolg der oppositionellen Sozialisten, die gegen die bisherige Regelung bei der höchsten französischen Verwaltungsinstanz, dem Staatsrat, Beschwerde eingelegt hatten. Dem CSA zufolge bleibe die Stellung der Opposition im Verhältnis zu Regierung und Regierungsmehrheit gleich. Jedoch steige die Redezeit der Opposition um die Hälfte, sobald Sarkozy sich zur Tagespolitik äußere. [ar]
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