Jugendmedienkommission fordert „gleiches Recht für alle im dualen Rundfunksystem“

München – Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) fordert in ihrem heute publizierten dritten Bericht ein „gleiches Recht für alle im dualen Rundfunksystem“.

Die KJM beschreibt in ihrem aktuellen Bericht die Arbeit der KJM zwischen April 2007 und Februar 2009. In dem Zeitraum haben sich demnach Tendenzen verstärkt, die die unabhängige Kommission schon in den Berichten von 2007 und 2005 festgestellt habe.
 
„Aufsicht mit zweierlei Maß funktioniert nicht“, stellt die KJM dabei fest. Die gesetzlichen Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags gelten für die privaten und die öffentlich-rechtlichen Programme. „Gleiches Recht für alle im dualen Rundfunksystem – diese Forderung der KJM entspricht aber nach wie vor nicht den realen Gegebenheiten in der täglichen Aufsichtspraxis“, stellt die Kommission fest. Hier gelte es, die gesellschaftliche Verantwortung auf Seiten aller Programmverantwortlicher einzufordern, „um den Erfolg des gesamten Jugendschutzmodells nicht zu gefährden und nicht weiter dem Verdacht Raum zu geben, mit zweierlei Maß zu messen“.

Das im Jahr 2003 eingeführte Modell „Regulierte Selbstregulierung – Erfolgsgeschichte mit Höhen und Tiefen“habe sich etabliert und funktioniere, stellt die KJM zudem fest. Trotzdem gebe es „natürliche Differenzen zwischen Aufsicht und Selbstkontrolle“. Die bewährten Regelungen einer starken Aufsicht seien gerade angesichts der wachsenden Herausforderungen durch Konvergenz und Globalität der Medien daher auch in Zukunft unerlässlich.
 
Trotz ihrer Bemühungen für einen besseren Jugendmedienschutz in Deutschland sei sich die KJM, obwohl Deutschland in Sachen Jugendmedienschutz international Vorreiter sei, der begrenzten Wirkung ordnungspolitischer Maßnahmen bewusst. „Vor allem bei einem so flüchtigen Medium wie dem Internet. Trotzdem oder gerade deshalb muss die Aufsicht immer wieder Grenzen aufzeigen“, berichtet die KJM.
 
So wolle sich die Kommission nicht zuletzt auch öffentliche Diskussionen über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde als Rechtsgüter von Verfassungsrang anstoßen und das Bewusstsein der Gesellschaft auf dieses wichtige Thema lenken. [ar]