Schleswig – Vor dem Verwaltungsgericht Schleswig hat ein Software-Unternehmen erfolgreich gegen die Zahlung der Gebühr auf seine internetfähigen PCs geklagt. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) will gegen das Urteil vorgehen.
Das Verwaltungsgericht Schleswig entschied, dass ein PC nur dann ein sogenanntes neuartiges Rundfunkempfangsgerät und damit gebührenpflichtig sein kann, wenn er Rundfunksendungen überhaupt wiedergeben kann. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
Wenn der PC aber keine Einbauteile hat, um Sprache und Musik wiederzugeben, sei er auch kein Radio, erklärten die Richter am Montag. Es reiche nicht aus, dass ein PC durch Einbau weiterer Teile zum Empfang von Rundfunksendungen aufgerüstet werden könne, betonte das Gericht.
Bei gewerblich genutzten Internet-PCs könne außerdem nicht wie bei herkömmlichen Radios darauf geschlossen werden, dass sie zum Radio-Empfang dienen sollten, wird das Verwaltungsgericht Schleswig zitiert. Radiohören sei wegen der vielfältigen PC-Einsatzmöglichkeiten nicht typischerweise der Fall.
Der NDR, den das Urteil betrifft, teilte der Zeitung zufolge mit, er werde das Urteil anfechten. Das Verwaltungsgericht hätte die Berufung beim schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgericht zugelassen.
Im Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, für einen privat genutzten Computer mit Internetzugang müsse Rundfunkgebühr bezahlt werden.
Zwei Studenten hatten geklagt und erklärt, sie würden das Angebot nicht nutzen. Das Gericht entschied, wer über einen PC mit Internetanschluss verfüge, sei Rundfunkteilnehmer, weil er das Gerät zum Empfang bereithalte.
Allein der Besitz eines internetfähigen Computers verpflichtet nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Münster hingegen noch nicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). [ar]
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