Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Google

Hamburg – Nach heftiger Kritik aus Frankreich steht der Suchmaschinenbetreiber Google nun auch in Deutschland unter Beschuss. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) droht dem Internetkonzern mit einem verschärften Datenschutzgesetz.

Dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ sagte die FDP-Politikerin, umstrittene Dienste wie Google Street View und Google Earth seien „rechtlich unbedingt prüfenswert“.
 
„Mich stört dieses Vorpreschen, diese Gigantomanie“, so die Justizministerin. Es entstehe „weithin unbemerkt ein Riesenmonopol“. Damit mehren sich die kritischen Stimmen aus Europa zu den Geschäftspraktiken von Google. Zuletzt hatte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy kritisiert, Konzerne wie Google schöpften einen Großteil des französischen Werbemarkts ab, ohne im Land Steuern zu zahlen. Sarozy hatte daraufhin eine Steuer auf die Werbeerlöse gefordert.
 
Die Bundesjustizministerin fordert von dem Konzern mehr Transparenz im Umgang mit den gesammelten Daten. „Wenn das nicht bald geschieht, sind wir womöglich als Gesetzgeber gefordert“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
 
Ein Google-Sprecher sagte, es sei integraler Bestandteil der Google-Dienste, den Anwendern „volle Transparenz und Wahlmöglichkeit über die Daten zu geben.“
 
Google hat es in Europa zunehmend schwer zu expandieren. Im vergangenen Jahr scheiterte das Unternehmen damit, das urheberrechtswidrige Einscannen tausender Bücher nachträglich durch eine Ausgleichszahlung zu legalisieren. Verlage und Politik stellten sich quer. [mw]