Die Linke: „ARD und ZDF in HDTV muss Grundversorgung sein“

Leipzig – Kabel Deutschland weigert sich noch immer, Das Erste HD und ZDF HD einzuspeisen. Der medienpolitische Sprecher der Linken in Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt, fordert dagegen, ARD und ZDF auch in HDTV zur Grundversorgung zu zählen.

Gebhardt fordert ein politisches Eingreifen, um dem Zuschauer auch bei Kabel Deutschland HDTV-Programme zu ermöglichen. Dies könne ermöglicht werden, „indem die Politik den Versorgungsauftrag hierfür konkretisiert“, so der medienpolitische Sprecher der Linken in Sachsen-Anhalt. „Wir werden uns demnächst im Landtag im Fachausschuss dazu verständigen. Ich bin der Auffassung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in technischer Sicht eine Vorreiterrolle spielen muss“.
 
HDTV werde mit der Rundfunkgebühr finanziert, „es darf und soll keine extra Gebühren wie bei kommerziellen Anbietern geben“, fordert Gebhardt weiter. Aber es müsse auch von allen genutzt werden können. „Dafür kann die Politik sorgen, wenn sie klar sagt: ARD und ZDF sind Grundversorgung, auch und gerade in hochauflösender Qualität“.
 
DIGITAL FERNSEHEN: Herr Gebhardt, weshalb ist Ihrer Meinung nach die Nichteinspeisung von ARD und ZDF in HDTV „ein Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit“ der Kabel Deutschland?
 
Stefan Gebardt: Die Presse- und Rundfunkfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut. Es ist unbestritten, dass alle Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, sich allseitig und unfassend informieren zu können. Hierfür haben die öffentlich-rechtlichen Anstalten einen klaren Auftrag. Und hier kann es aus meiner Sicht nicht sein, dass die Kunden von Kabel Deutschland davon abgeschnitten werden. Weshalb sollen diese Menschen mit einer schlechteren Qualität abgespeist werden, obwohl es eine deutlich bessere gibt?
 
DF: Kabel Deutschland verweist auf die Bundesnetzagentur, die Einspeiseentgelte für jeden Sender vorschreiben würde. Sehen Sie darin einen Verstoß gegen die Vertragsfreiheit zweier Parteien?
 
Gebhardt: Ja. Der Umfang des öffentlich-rechtlichen Angebots darf nicht von den Einspeiseentgelten abhängig gemacht werden.
 
DF: Weshalb sind für die Bürgerinnen und Bürger gerade ARD und ZDF in HDTV so wichtig?
 
Gebhardt: HDTV ist der neue technische Standard. Mit welchem Recht werden hiervon die Kabel-Deutschland-Kunden abgeschnitten, obwohl sie über HDTV-taugliche Empfangsgeräte verfügen? Die Entwicklungen von Das Erste HD und ZDF HD wurden mit Gebührengeldern realisiert, also müssen sie auch von allen Gebührenzahlern genutzt werden können.
 
DF: Die GEZ teilte uns gegenüber mit, dass die Rundfunkgebühr nicht um den HDTV-Anteil der öffentlich-rechtlichen Programme gekürzt werden kann, auch wenn diese nicht in den Netzen der Kabel Deutschland empfangbar sind. Ist es für Kabel-Deutschland-Kunden möglich, diesen Differenzbetrag von ihrem Kabelnetzbetreiber zurückzufordern?
 
Gebhardt: Das ist wohl so nicht möglich, aber interessant ist der Gedanke schon…
 
DF: Warum schafft es Kabel Deutschland nicht, ähnlich wie Kabel Baden-Württemberg, ein großes HDTV-Angebot seiner Kundschaft zugänglich zu machen?
 
Gebhardt: Diese Frage stelle ich mir auch. Das kann wohl aber nur Kabel Deutschland selbst beantworten.
 
DF: Kabel Deutschland setzt verstärkt auf Telefonie und Internetvermarktung. Wiegt dieser Wettbewerb zu klassischen Telekommunikationsanbietern die missliche Lage für TV-Kunden wieder auf?
 
Gebhardt: Nein. Das klassische lineare Fernsehen erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Der Konsum ist im letzten Jahr trotz Internet gestiegen, auch bei den Jüngeren. Und HDTV soll hier ja auch noch mal für einen Schub sorgen. Gerade die Übertragung der Olympischen Winterspiele in HDTV ist für viele ein Genuss. Das muss auch Kabel Deutschland klar werden!
 
DF: Sie fordern ein politisches Eingreifen und Regelungen, um dem Zuschauer auch bei Kabel Deutschland HDTV-Programme zu ermöglichen. Wie könnten diese aussehen?
 
Gebhardt: Indem die Politik den Versorgungsauftrag hierfür konkretisiert. Wir werden uns demnächst im Landtag im Fachausschuss dazu verständigen. Ich bin der Auffassung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in technischer Sicht eine Vorreiterrolle spielen muss. HDTV wird mit der Rundfunkgebühr finanziert, es darf und soll keine extra Gebühren wie bei kommerziellen Anbietern geben. Aber es muss auch von allen genutzt werden können. Dafür kann die Politik sorgen, wenn sie klar sagt: ARD und ZDF sind Grundversorgung, auch und gerade in hochauflösender Qualität!
 
DF: Sie sehen in der Haltung von Kabel Deutschland eine „Schwächung u.a. des Kabelfernsehens“. Wie meinen Sie das?
 
Gebhardt: Wenn man beim größten Kabelnetzanbieter, im Gegensatz zur Satellitenübertragung, die beiden öffentlich-rechtlichen Sender nicht in HDTV empfangen kann, ist dies natürlich ein Nachteil. Wenn ich Kabel-Deutschland-Kunde wäre, würde ich spätestens jetzt kündigen und auf einen anderen Übertragungsweg umsteigen. Insofern schwächt sich Kabel Deutschland selbst und denkt offenbar sehr kurzsichtig.
 
DF: Was empfehlen Sie einem Kabel-Deutschland-Kunden, der jedoch unbedingt die HDTV-Programme von ARD und ZDF empfangen möchte?
 
Gebhardt: Wie schon gesagt: Ich würde massiv Druck machen und ankündigen, mir einen anderen Übertragungsweg zu suchen. Auch als Kunde von Kabel Deutschland würde ich auf „mein gutes öffentliches Recht“ nicht verzichten wollen.
 
DF: Vielen Dank für das Gespräch. [ar]