Hamburg – Die Grünen haben erhebliche Zweifel an der Verfassungsgemäßigkeit des ZDF-Staatsvertrags und erhöhen nun den Druck auf die SPD.
„Es reicht nicht, nur ein paar Pressemitteilungen zu verschicken, die SPD muss den Worten jetzt Taten folgen lassen“, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Es sei „blauäugig“, sich zu sehr darauf zu verlassen, dass SPD-Ministerpräsident Kurt Beck mit seinen Amtskollegen aus den Unions-Ländern eine wirkliche Reform voranbringen werde. „Um das ZDF wirklich staatsfern zu machen, müssen alle Vertreter der Staatskanzleien raus aus den Gremien. Auch alle Ministerpräsidenten. Fraglich ist, ob Beck da mitmacht.“
Nach dem Eklat um ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender könne laut „Spiegel“ nur eine Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht, wie sie die Grünen anstreben, „das Problem der Einflussnahme durch die Staatskanzleien lösen“. Die SPD „darf sich da nicht wegducken“, so der Grünen-Chef. Für einen erfolgreichen Antrag fehlen den Grünen und der Linkspartei mindestens zwölf Stimmen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat aber verabredet, erst eine Initiative von Ministerpräsident Beck abzuwarten.
In der vergangenen Woche hatten die Landesregierungen sich darauf verständigt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die bis Ende März er arbeitet, ob und wie der ZDFStaatsvertrag geändert werden soll. In der SPD-Fraktion soll bald entschieden werden, ob man einen eigenen Antrag zumindest vorbereitet. [fp]
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