Kurt Beck erwägt im ZDF-Streit notfalls Gang nach Karlsruhe
[vo] Mainz - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erwägt im ZDF-Streit zur Causa Brender erforderlichenfalls, selbst vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Beck äußerte bei einer Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, sofern eine von den Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe kein Ergebnis bringe, wolle das Land Rheinland-Pfalz selbst ein Normenkontrollverfahren einzuleiten. Darüber berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dabei will Beck prüfen, ob Politiker und Parteien zu großen Einfluss auf das ZDF nehmen.
Andere Länder könnten sich dem Verfahren anschließen. Beck beabsichtige dabei, die Bundespolitik aus der Debatte um die von den Unionländern abgelehnte Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender heraushalten. Stattdessen wolle Beck den Druck auf die CDU-geführten Länder erhöhen, damit diese einer Neuordnung des ZDF zustimmen.
Bisher bereiten laut Nachrichtenmagazin nur die Grünen und die Linkspartei den Gang nach Karlsruhe vor. Die Bundestagsfraktion der SPD plane, sich dem erst anzuschließen, falls den Ländern nicht aus eigener Kraft eine Reform des ZDF gelinge.
AW: Kurt Beck erwägt im ZDF-Streit notfalls Gang nach Karlsruhe Die Grünen und die Linken mischen da auch mit,Hoffentlich wird das auch was,denn wir haben ein Recht auf "unabhängige Medien".
So wirds auch beworben in dem GEZ Spot.
AW: Kurt Beck erwägt im ZDF-Streit notfalls Gang nach Karlsruhe - Zensur der Lindenstrasse im BR wegen 'schwulem Kuss'
- Umwandlung von HR1 in einen Dudelsender und ersatzlose Streichung sämtlicher CDU-kritischer Infosendungen
Die Politik mischt ständig mit, wenn es um Organisation, Inhalte und personelle Fragen im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk geht. Die Rundfunkanstalten sind auf politische Initiative entstanden, in diversen Aufsichtsräten sitzen Delegierte aus den Ländern.
Wir haben einen unabhängigen Rundfunk, der aufgrund seiner Strukturen soweit ad absurdum geführt ist, dass es sich faktisch um Staatsrundfunk handelt.
AW: Kurt Beck erwägt im ZDF-Streit notfalls Gang nach Karlsruhe so wie bei uns einiges, was scheinbar unabhängig ist, faktisch von Parteien, Verbänden und sonstigen Interessenvertretern durchsetzt, und somit alles andere als unabhängig ist. Das ist dann gelebte Demokratie.
AW: Kurt Beck erwägt im ZDF-Streit notfalls Gang nach Karlsruhe Dieser Beitrag war schon am 13.3. hier zu lesen.
Warum zweimal? So wertvoll ist das doch nicht.
Oder hat keiner die Haken bemerkt:
-Beck will die "Bundespolitik.....heraushalten".
-Beck will "Druck ausüben".
Leider fehlt jedoch jeder Hinweis darauf, wie sich Herr Beck die "Neuordnung" des ZDF vorstellt.
AW: Kurt Beck erwägt im ZDF-Streit notfalls Gang nach Karlsruhe Das ist das DF-Feed-Forum. Ein Topic wird von der Redaktion aufgemacht, wenn sie eine neue Meldung veröffentlicht. Das ist halt schon die X-te Meldung im Zusammenhang mit Kurt Beck.
Und jedes mal kann man wieder nur sagen, dass sich Kurt Beck als Politiker aus dem ZDF herauszuhalten hat, weil es ihn einfach nichts angeht.
AW: Kurt Beck erwägt im ZDF-Streit notfalls Gang nach Karlsruhe Stimmt nicht..Das Beck ist Vorsitzender sowohl des Verwaltungsrates des ZDF als auch der Rundfunkkommission der Länder...
Aber wenn Herr Beck denn von Mainz nach Karlsruhe GEHEN will kann mans doch nur begrüßen...Ein paar Pfunde abspecken könnte ihm nicht schaden Aber vorher waschen und rasieren. Sonst hält man sie dort fürn Landstreicher.
AW: Kurt Beck erwägt im ZDF-Streit notfalls Gang nach Karlsruhe Das Beck Vorsitzender des Rates und der Kommission ist mag sein. Dies zeigt aber, dass in unserem System etwas gewaltig nicht stimmt. Unabhängige Rundfunkanstalten sind nur dann wirklich unabhängig, wenn sie nicht von Politikern beherrscht werden. Und da wird es Zeit, dass sich wieder was ändert. ARD und ZDF sind keine Eigenbetriebe des Staates sondern unabhängige, gemeinnützige Körperschaften öffentlichen Rechts.
In der DDR wurde eine Demokratie ausgehebelt, in dem man sämtliche öffentlich-rechtliche Organisationen auf diese Weise ad absurdum geführt hat. In der BRD ist dies zwar bei weitem nicht so ausgeprägt, aber es gibt keinen Grund, es für gut zu heissen.
Oder als Problembär. Es gab einmal eine SPIEGEL-Ausgabe, auf der ein Porträt von Kurt Beck abgelichtet war und von allen abgedruckten Schlagzeilen "Problembär wieder in Deutschland" die Offensichtlichste war, die als erstes ins Auge fiel.
AW: Kurt Beck erwägt im ZDF-Streit notfalls Gang nach Karlsruhe Damit gibtst Du nun zu, daß hr1 seinerzeit ein Anti-CDU-Sender war. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat aber nicht für oder gegen eine bestimmte Partei zu sein, sondern gerade in politischen Beiträgen die Meinungsvielfalt zu garantieren. Was ich in den 80er Jahren dort zwischen 16 und 18 Uhr vernehmen konnte, war überwiegend tendenziös und unausgewogen, gestaltet von einer Moderatorenclique links von der SPD, die den Rundfunk offensichtlich zu Propagandazwecken mißbrauchen wollte. Wir wollen weder einen Parteisender noch einen politischen Richtungssender!
AW: Kurt Beck erwägt im ZDF-Streit notfalls Gang nach Karlsruhe Abgesehen davon, dass überparteiliche Berichterstattung nur eine Illusion ist (das geht garnicht) sollte es für die Politik tabu sein, auf die Richtung der Berichterstattung Einfluss zu nehmen.
Es kann nicht sein, dass von den unabhängigen Rundfunksendern eine gewisse Loyalität gegenüber der momentanen Regierung, deren Weltanschauung und politischen Zielen erwartet wird.
Wenn die Masse ein Problem damit hat, dass ein Rundfunksender zu links ist, sollte es andere Einflussmöglichkeiten geben, aber nicht zur politischen Aufgabe erklärt werden.
Grundsätzlich sollte es den Sendern auch gestattet sein, regierungskritisch zu berichten und nicht nur in einem Rahmen, den sich die Politiker gefallen lassen.
Gerade in Hessen sind Vorkommnisse in dieser Richtung besonders gravierend. Bei der hessischen Polizei schickt man sogar mit jedem Wechsel die Präsidenten in den vorzeitigen Ruhestand - Hauptsache die Vorstände, die die alte Regierung eingestellt hat sind weg. Wenn auch die Einflussmöglichkeiten bei den ARD-Anstalten geringer sind - man tut auch dort, was möglich ist. Ob dies ein Grund dafür ist, dass das vergleichsweise kleine Hessen neben den großen Ländern Bayern und NRW Rundfunksender für sich alleine hat?
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