Mainz – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erwägt im ZDF-Streit zur Causa Brender erforderlichenfalls, selbst vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Beck äußerte bei einer Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, sofern eine von den Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe kein Ergebnis bringe, wolle das Land Rheinland-Pfalz selbst ein Normenkontrollverfahren einzuleiten. Darüber berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Dabei will Beck prüfen, ob Politiker und Parteien zu großen Einfluss auf das ZDF nehmen.
Andere Länder könnten sich dem Verfahren anschließen. Beck beabsichtige dabei, die Bundespolitik aus der Debatte um die von den Unionländern abgelehnte Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender heraushalten. Stattdessen wolle Beck den Druck auf die CDU-geführten Länder erhöhen, damit diese einer Neuordnung des ZDF zustimmen.
Bisher bereiten laut Nachrichtenmagazin nur die Grünen und die Linkspartei den Gang nach Karlsruhe vor. Die Bundestagsfraktion der SPD plane, sich dem erst anzuschließen, falls den Ländern nicht aus eigener Kraft eine Reform des ZDF gelinge. [ar]
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