Berlin -Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) begrüßt das jüngst vorgestellte Gutachten des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof zur Rundfunkgebühr, in der er eine Haushaltsabgabe fordert.
VPRT-Präsident Jürgen Doetz begrüßt in einer Mitteilung des Verbands „die erwartete grundlegende Weichenstellung in Richtung einer Haushalts- und Betriebsstättenabgabe“ durch das vor Kurzem vorgestellte Gutachten (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). Nach Ansicht des VPRT ist damit die Abkehr vom bisherigen Modell „nicht nur eine Option, sondern vielmehr dringend erforderlich“. Die gegenwärtige Abgabe nähere sich der Verfassungswidrigkeit.
„Die Politik muss jetzt den Ball aufnehmen – sowohl, was eine Abkehr vom geräteabhängigen Modell als auch von der öffentlich-rechtlichen Mischfinanzierung anbelangt“, so Doetz weiter. Allerdings sei der Hinweis Kirchhofs auf eine Beschränkung des öffentlich-rechtlichen Werbe- und Sponsoringverbotes auf Eigenproduktionen der Anstalten ebenso erstaunlich wie realitätsfremd. „Unzutreffende Aussagen der Anstalten, dass etwa bestimmte Sportrechte ohne Sponsoringmöglichkeit nicht mehr gekauft werden können, bieten keinesfalls eine Grundlage für eine gesetzliche Regelung. Hier wäre es sicher ratsam gewesen, die andere Seite des Rechtserwerbsmarktes zur Klärung der Fakten zu Rate zu ziehen“, sagte Doetz. [cg]
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