Ende der Kabel-Nebenkosten terminiert

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Bild: © soupstock - Fotolia.com
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Millionen Mieter in Deutschland sollen in Zukunft aller Voraussicht nach keine TV-Kosten mehr über die Nebenkosten-Abrechnung bezahlen müssen.

Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD sprachen sich am Dienstag dafür aus, dass die Kosten ab Juli 2024 nicht mehr wie bisher auf die Miete umgelegt werden dürfen. Bislang müssen Mieter zahlen, wenn der Vermieter das so will.

Die neue Regelung ist umstritten, Kabelnetzbetreiber wie Vodafone laufen dagegen Sturm. Sie argumentieren, dass Sammelverträge relativ günstig und Einzelverträge auch wegen des Verwaltungsaufwandes etwa doppelt so teuer seien. Grob gesagt acht bis zehn Euro müssen Mieter derzeit pro Monat per Nebenkosten für einen Kabelanschluss zahlen.

Befürworter der Reform hatten hingegen argumentiert, dass Mieter dann endlich Wahlfreiheit hätten und auch andere TV-Verträge abschließen oder auch ganz darauf verzichten könnten. Zudem entstünde mehr Wettbewerb am Markt, wodurch die Preise von Einzelverträgen sinken könnten.

Nutznießer Telekom

Nutznießer der Reform ist die Deutsche Telekom. Die musste ihr TV-Kabelnetz vor zwei Jahrzehnten abtreten und findet heute über Telefonkabel und Glasfaserleitungen Zugang zu Haushalten. Als Folge der Reform könnte der Bonner Konzern stärker Fuß fassen am Fernsehmarkt.

Der Koalitionskompromiss enthält eine Art Ausnahmeregelung. Wenn neue Glasfaseranschlüsse bis in die Wohnung verlegt werden, darf der Vermieter ein „Bereitstellungsentgelt“ erheben – und zwar maximal 60 Euro pro Jahr pro Wohnung. Das soll die Verlegung von reinen Glasfaseranschlüssen bis in die Wohnungen ankurbeln.

Am Mittwoch soll das Kompromisspapier der Regierungskoalition im Wirtschaftsausschuss des Bundestags und am Donnerstag im Plenum angenommen werden. Wegen der klaren Mehrheit von Union und SPD in der Volksvertretung gilt grünes Licht für die nun beschlossenen Regeln als sicher. Danach ist bei der Novelle des Telekommunikationsgesetzes der Bundesrat am Zug.

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84 Kommentare im Forum

  1. Hoffentlich wird mit dem Gesetz auch tatsächlich die hochgelobte Wahlfreiheit + Wettbewerb eingeführt und ich kann in Berlin Unitymedia über Kabel buchen :whistle:. Wettbewerb ist für mich nicht Kabel oder DVBT2. Sonst ist es nur ein Preiserhöhungsgesetz, wenn man den einzig verfügbaren KNB nur noch über Einzelvertrag bekommt.
  2. Wie soll es denn sonst funktionieren. Das einzige was erreicht wird ist halt, das jeder der Kabelanschluß möchte oder nehmen muß jetzt irekt an den Anbieter bezahlt. Wenn der Hausbesitzer keinen anderen in sein Haus lässt muß man halt das nehmen was da an Kabel liegt.
  3. Dass das funktioniert dafür hat die Regierung mit zu sorgen, wenn sie mich schon zu einem Einzelvertrag zwingt. "Mieter hätten endlich Wahlfreiheit" und könnten "mit anderen TV Anbietern Kabelverträge abschließen" und "durch diesen Wettbewerb sinken die Anschlusskosten". Genau darauf bin ich gespannt. Sonst bleibt nur eine Preiserhöhung von 30-50%.
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