EU plant europäische Regulierungsbehörde

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Brüssel – Bei einer Veranstaltung des Bitkom gestern Abend übte die EU-Kommissarin Viviane Reding scharfe Kritik an der Diskussion um Regulierungsferien für den Glasfaserausbau der Telekom.

Offenbar befürchte die Kommission, dass Verkaufsstrategie des deutschen Ex-Monopolisten massiven Einfluss auf ein Gesetzgebungsverfahren haben könnte, das Signalwirkung für ganz Europa hat, bewertet Jürgen Grützner, Geschäftsführer Verband der Anbieter von Telekommunikations – und Mehrwertdiensten e.V (VATM), die gestrigen Äußerungen von Reding.

Die Deutsche Telekom fordert gemeinsam mit anderen europäischen Ex-Monopolisten energisch Regulierungsferien und droht, Netzmodernisierungen nicht mehr vorzunehmen (DIGITAL FERNSEHEN berichtete ). Nach Ansicht von Grützner ist dies nicht nur absurd, weil gerade der Wettbewerb wie etwa bei DSL diese Modernisierung notwendig gemacht habe, sondern führe letztlich zu einem Kompetenzverlust von Politik und Regulierer in Deutschland.
 
Die EU-Kommission will den Wettbewerb auf den europäischen Telekommunikationsmärkten mit gemeinschaftsweit gleichen Bedingungen fördern. Dies soll über eine europäische Regulierungsbehörde gewährleistet werden. Deutschland drohe neben dem Verlust von Kompetenzen nach Brüssel auch noch ein Vertragsverletzungsverfahren, sollte das TKG-Änderungsgesetz in der aktuellen Fassung verabschiedet werden, so der VATM-Geschäftsführer weiter. Zum wiederholten Male habe Reding gestern deutlich gemacht, dass die EU-Kommission einen zeitweisen Regulierungsverzicht, gleich wie lang dieser wäre, nicht akzeptieren werde. Die Investitionen in die TK-Infrastruktur würden nämlich über das Festschreiben des Paragraphen 9a erschwert oder sogar verhindert. Das gelte insbesondere für neue Marktteilnehmer. Auch habe der deutsche Regulierer bereits klar zum Ausdruck gebracht, dass er diesen Paragraphen für überflüssig hält.
 
„Zudem taugt nach Auffassung der Kommission der US-amerikanische Telekommunikationsmarkt, der von vielen europäischen Incumbents gerne ob seiner liberalen Regulierung gelobt wird, nicht als Vergleichsmarkt“, führt Grützner weiter aus. „Frau Reding hat gestern eindrucksvoll die beiden wesentlichen Unterschiede herausgestellt. Zum einen wurde zum Beginn der Liberalisierung im Jahr 1984 der damalige Monopolist AT and T in kleine Gesellschaften zerschlagen, zum anderen besteht in den USA echter Wettbewerb zwischen Kabelnetz- und DSL-Anbietern. Gerade von letzterem kann in Deutschland überhaupt keine Rede sein. Im Gegenteil, die Wettbewerbssituation gegenüber den schwächeren Kabelnetzbetreibern würde sogar noch massiv zugunsten des ohnehin marktbeherrschenden Unternehmens verbessert“, warnt Grützner abschließend.

Lesen Sie hier weiter: Entwurf für Telekommunikationsgesetz verabschiedet![sch]

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