Das Bundeskanzleramt wirbt dafür, die Initiative von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ein eigenständiges Digitalministerium noch in dieser Wahlperiode umzusetzen.
„Am einfachsten lässt sich das natürlich organisieren, wenn eine neue Regierung gebildet wird“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag). „Wenn der Koalitionspartner mitspielt, lässt sich ein Digitalministerium aber auch schon vorher realisieren.“
Entsprechend dem Koalitionsvertrag war nur das Amt einer Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt geschaffen worden, das mit Dorothee Bär besetzt ist. Braun bezeichnete es als Manko, dass er und sein Team „im Kanzleramt zwar koordinieren, aber nicht operativ tätig werden können“. Daher sei es „richtig, dass wir uns nun konzeptionell überlegen, wie ein solches Ministerium aussehen und arbeiten könnte“.
Kramp-Karrenbauer hatte auf dem CDU-Parteitag in Leipzig gesagt: „Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum.“
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