Politik

2021 soll der Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro monatlich erhöht werden, da sind sich die Bundesländer einig. Bis auf Sachsen-Anhalt. Dessen Staatskanzlei-Chef knüpft eine Zustimmung an Bedingungen.

Nach kritischen Äußerungen von Arsenal-Profi Mesut Özil zur Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China hat das chinesische Staatsfernsehen laut Medienberichten die TV-Übertragung eines Arsenal-Spiels abgesagt.

Raum für mehr unterschiedliche Meinungen: In den ARD-"Tagesthemen" werden in diesem Jahr erneut auch externe Kommentatoren zu sehen sein.

Ein Beratungsgremium soll nach dem Willen der Länder-Rundfunkkommission Impulse für die Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geben.

In einem Streit über die Barzahlung des deutschen Rundfunkbeitrags hat der zuständige Gutachter am Europäischen Gerichtshof klargestellt, dass in aller Regel eine Pflicht zur Annahme von Scheinen und Münzen besteht.

Ein veraltetes Betriebssystem auf Rechnern der Bundesministerien und Bundesbehörden kostet die Regierung in diesem Jahr 800 000 Euro. Da Microsoft seit dem 14. Januar die Software Windows 7 nicht mehr kostenlos unterstützt, muss die Regierung nun für die weitere Nutzung spezielle Updates kaufen.

Gesetzgebungsprozess sieht vor den Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat noch Anhörungen und Beratungen vor.

Die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der EU ist ab sofort verboten. Die Maßnahme trat am Mittwoch mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Umgesetzt werden muss sie jeweils in den einzelnen EU-Staaten.

Warnstreiks in ARD-Häusern machen es deutlich: Die Tarifverhandlungen verlaufen zäh. Der SWR lehnte nun einen Schlichtungsversuch ab.

Das ARD-Politikmagazin "Monitor" wird von der AfD nicht zur Berichterstattung über den thüringischen Landesparteitag zugelassen.