ZVEH unterstützt Mitglieder gegen Supersat-Abmahnungen

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Bild: © lassedesignen - Fotolia.com
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Frankfurt a.M. – Mit einer Telefonhotline, einer Handlungshilfe sowie einem Musterschreiben steht der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) seinen Mitgliedern gegen die Abmahnungswelle von Supersat bei.

Der Leitfaden enthält kaufmännische und taktische Hinweise, die den Betroffenen erklären, wie sie sich in ihrer Situation am besten verhalten sollen. Dabei wird unter anderem geklärt, was passieren kann, wenn Betroffene nichts gegen die Abmahnung unternehmen. Genauso werden die Folgen einer Unterzeichnung der Unterlassungsverpflichtungserklärung aufgezeigt.

Weiterhin hat ein vom ZVEH beauftragter Fachanwalt exklusiv für Innungsmitglieder ein Musterschreiben entworfen, das auf Bestellung über Internet per Mail im Word-Format zugeschickt wird. Die freigeschaltete Telefonhotline läuft nach Angaben des Verbands heiß: Weit über 100 Mitgliedsbetriebe nutzten bereits den am vergangenen Wochenende eingerichtete Service.
 
Darüber hinaus prüft der ZVEH-Anwalt derzeit den Sachverhalt. Erforderlichenfalls wird der ZVEH in einem juristischen Eilverfahren (Musterprozess) die Rechte seiner Mitgliedsbetriebe sichern lassen. Weiterhin hinterlegt der ZVEH bei den bundesweit 16 Landgerichten, die erstinstanzlich für patentrechtliche Angelegenheiten zuständig sind, eine so genannte „Patenrechtliche Schutzschrift“. Diese Informationsschrift soll die Gerichte für die besondere Problematik des Falles sensibilisieren und aufmerksam machen.
 
Dabei vertritt der Verband die Meinung, dass derzeit weder abschließend geklärt sei, ob Supersat tatsächlich die angegebenen Patentrechte zustehen, noch, ob die abgemahnten Firmen tatsächlich Patentverletzungen begangen haben. Eine von Supersat häufig zitierte Entscheidung des Landgerichts Mannheim sei nach Ansicht des Verbands jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig.
 
Und selbst, wenn sie es wäre, so der ZVEH weiter, „würde dies noch lange nicht bedeuten, dass ein anderes Landgericht oder Oberlandesgericht ebenso entscheidet“.
 
Wie DIGITAL FERNSEHEN berichtete, werden derzeit reihenweise Hersteller und Händler von Sat-Equipment von Supersat abgemahnt. Dabei macht das Neu-Isenburger Unternehmen Patentrechtsverletzungen geltend. [lf]

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