CDU - Suchergebnisse

Der Kampf gegen Hassbotschaften im Internet kommt weiterhin nur schleppend voran. Mit einem Brief an Bundesjustizminister Maas drängt die CDU nun verstärkt auf ein Gesetz.

Die Umstellung auf digitales Radio bleibt ein Streitthema in Deutschland, vor allem die damit verbundene UKW-Abschaltung sorgt für Diskussionen. Nun spricht sich die CDU für einen Ausbau von DAB Plus aus, ein schnelles Ende von UKW sei jedoch unwahrscheinlich.

Der CDU-Bundestagsvorstand tagt in Perl-Nenning an der Mosel. Die Linke kommt zur Jahresauftakt-Klausur in Berlin zusammen. Phoenix zeigt die Abschlusspressekonferenzen.

Wegen einer möglichen Manipulation des Wahlkampfes im nächsten Jahr macht die Politik nun mobil. Die CDU fordert dabei eine Strafverschärfung für die Verbreitung von Fake-News.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, sieht durch das Ende von DVB-T ein "neues Fernsehzeitalter" eingeläutet, schnelles Internet im Mobilfunk erst ermöglicht und Deutschland als Vorreiter in Europa.

Nach den jüngsten Hacker-Angriffen auf die CDU und den Bundestag warnt der Verfassungsschutz vor Attacken aus Russland. Immer öfter kommen die Angriffe aus Moskau oder St. Petersburg. Ob die Schutzmaßnahmen reichen, ist mehr als fraglich.

Im Sommer noch hatte die CDU verkündet, einen rechtlichen Anspruch auf schnelles Internet für jeden Bürger einführen zu wollen. Nun will die Partei aber offenbar doch zurückrudern.

Der Kritik am geplanten neuen Telemediengesetz (TMG) zeigt offenbar Wirkung: Nach einem Medienbericht wollen SPD und CDU den Entwurf, über den am Donnerstagabend abgestimmt werden soll, noch einmal überarbeiten.

Am morgigen Samstag wird die Kanzlerin wieder über das Internet sprechen, Thema ist diesmal die Digitalisierung. Als Merkel das Internet 2013 als "Neuland" bezeichnet hat, musste sie viel Spott kassieren, man darf gespannt sein, wie es dieses Mal läuft. Gemeinhin werden von der Politik mehr Taten und nicht nur Worte erwartet, was den Breitbandausbau angeht.

Nicht nur schnelles Internet, sondern auch ein Rechtsanspruch darauf - bis 2018 will die CDU/CSU deutschlandweit eine flächendeckende Breitbandversorgung einführen - mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde.