Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat keinen Auftrag der Medienhüter für ein Gutachten zur Einhaltung der Menschenwürde im Privat-TV angenommen. „Herr Di Fabio hat aber klar gesagt, dass er während seiner Dienstzeit darüber nicht einmal reden wird“, stellte eine Sprecherin am Freitag klar.
Eine entsprechende Anfrage der niedersächsischen Landesmedienanstalt sei abgelehnt worden, sagte die Vertreterin des Bundesverfassungsgerichts am Freitag. Hintergrund ist, dass die nordrhein-westfälische Medienaufsicht ein Grundsatzurteil zur Menschenwürde im Fernsehen anstrebt und sich die RTL-Reihe „Die Super Nanny“ für einen Musterprozess ausgeguckt hat. Der Kölner Privatsender hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass er die Erstellung eines Gutachtens von Di Fabio befürworte.
„Für Herrn Di Fabio ist es eine Selbstverständlichkeit, dass er als Verfassungsrichter weder gegenwärtig noch für die Zukunft Gutachtenaufträge annimmt“, so Gerichtssprecherin Judith Blohm. Das lasse sich „weder mit seinem beruflichen Selbstverständnis noch mit seiner verfassungsrichterlichen Unabhängigkeit vereinbaren“. [dpa/ar]
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