Im Kampf gegen Falschnachrichten sieht die Politik das Vorgehen der sozialen Netzwerke kritisch. Die SPD will nun mit konkreten Maßnahmen Facebook und Co. zu einem schnelleren Handeln zwingen.
Hass, Hetze, Falschnachrichten: Das Internet und vor allem die sozialen Netzwerke haben in jüngster Vergangenheit vor allem für negative Schlagzeilen gesorgt. Vor allem die Politik sieht das Verhalten von Facebook und Co. beim Löschen und Markieren von entsprechenden Meldungen kritisch. Zumal die Angst vor einem Einfluss von Fake News bei der kommenden Bundestagswahl wächst. Nun will die SPD ein schnelleres Handeln der Netzwerke erzwingen, wie „Der Spiegel“ am Montag berichtet.
Demnach haben die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten ein Positionspapier erarbeitet, in dem die Social-Media-Betreiber aufgefordert werden, Kontaktstellen in Deutschland einzurichten, die offensichtliche Rechtsverletzungen innerhalb von 24 Stunden, bei komplexeren Fällen in sieben Tagen löschen sollen. Verstöße sollen mit bis zu 200.000 Euro geahndet werden können.
Des Weiteren soll ein Recht auf Gegendarstellung auch im Netz eingeführt werden, bei dem die Gegendarstellung im selben Maß verbreitet werden soll wie die Fake News. Um die kommenden und bereits bestehenden Gesetze besser durchsetzen zu können, schlägt die SPD die Schaffung von spezialisierten Staatsanwaltschaften und Spezialkammern vor, zudem soll das Telemediengesetz eine eindeutige Definition von sozialen Netzwerken erhalten.
Laut „Spiegel“ soll der Maßnahmekatalag bereits in der kommenden Woche verabschiedet werden und könnte dann als Grundlage für einen angekündigten Gesetzesentwurf der Großen Koalition dienen. Facebook selbst hatte bereits angekündigt, den Kampf gegen Fake News zu verschärfen. So soll gemeinsam mit dem Recherchebüro Correctiv in Deutschland und mit der Initiative „Cross Check“ in Frankreich gegen Falschnachrichten vorgegangen werden. [buhl]
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