Trotz Rundfunkbeitrag flimmert täglich Werbung bei ARD und ZDF über den Bildschirm. Doch mit der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk könnte bald Schluss sein. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Öffentlich-Rechtlichen ein Werbeverbot auferlegen.
17,50 Euro entfallen pro Haushalt monatlich für die Finanzierung des öffentlich-rechtlich Rundfunks und dennoch flimmern täglich Werbeblöcke bei ARD und ZDF über die Bildschirme. Neben dem Rundfunkbeitrag dienen den Öffentlich-Rechtlichen auch die Werbeeinnahmen als Einnahmequelle. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Das umstrittene Werbeverbot für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss endlich her – zumindest wenn es nach dem Willen der nordrhein-westfälischen Landesregierung geht. So reiche der Haushaltsbeitrag zur Stabilisierung der öffentlich-rechtlichen Finanzen aus.
„Würde man ARD und ZDF heute erfinden, würde man sie ohne Werbung erfinden, weil man die Finanzierung allein über die Haushaltsabgabe stemmen könnte“, sagte NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann im Interview mit der „Rheinischen Post“. „Die Zeiten von Werbung im öffentlich-rechtlichen Programm sind gezählt!“ So setze sich die Landesregierung von Nordrhein Westfalen für einen werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. „Die Landesregierung verfolgt den stufenweisen Ausstieg aus Werbung und Sponsoring für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil sie davon überzeugt ist, dass mit der Umstellung auf die Haushaltsabgabe eine sichere Finanzierungsgrundlage inklusive Entwicklungsgarantie gewährleistet ist“, so Eumann.
Dabei wolle die nordrhein-westfälische Landesregierung die Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nur auf Landesebene umsetzen, vielmehr verfolge sie eine Regelung auf Bundesebene. Deshalb sei die Werbefreiheit der öffentlich-rechtlichen Sender auch nicht im WDR-Gesetzesentwurf festgehalten, das am Mittwoch im Landtag auf den Weg gebracht werden soll.
Währenddessen haben die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten für den Zeitraum von 2017 bis 2020 ihren Finanzbedarf bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geltend gemacht. Dabei fordert allein die ARD jährlich 99 Millionen Euro zur Finanzierung ihres Programms, die ihr trotz ihrer Einnahmequellen für diesen Zeitraum fehlen – ein Betrag, der sich nicht einmal mit den knapp 1,6 Milliarden Euro Beitragsüberschüsse decken lässt, die derzeit auf Speerkonten liegen, und daher auf die Beitragszahler umgelegt werden könnte. Durch ein Werbeverzicht würden bei den öffentlich-Rechtlichen dann jedoch ein noch größeres Finanzloch aufklaffen, das anderweitig ausgeglichen werden müsse – mit der Erhöhung des Rundfunkbeitrags. [kw]
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