Die Finanzkommission KEF hat schon vor einiger Zeit vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag angesichts der Mehreinnahmen 2017 erneut zu senken. Am Mittwoch besprach sie das nun mit den Sendern und den Länderchefs, die die Senkung bewilligen müssen.
Für ARD, ZDF und das Deutschlandradio entwickelt sich der Rundfunkbeitrag zum zweischneidigen Schwert: Einerseits werden durch die Beitrags-Reform deutlich höhere Einnahmen erwirtschaftet und das Problem der Schwarzseher zum großen Teil beseitigt. Doch die höheren Einnahmen führen nicht dazu, die Kassen der Sender weiter aufzustocken, sondern werden für Debatten um eine Beitragssenkung ins Feld geführt. Nach der ersten Reduzierung im Frühjahr 2015 hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bereits Anfang Februar angekündigt, dass man eine weitere Senkung ins Auge fassen.
Am Mittwoch hat die KEF diesen Plan nun den Intendanten der Sender sowie die Länderchefs vorgestellt, die diesen abnicken müssen. Für den Zeitraum von 2017 bis 2020 schlugen die Finanzexperten vor, den Rundfunkbeitrag im kommenden Jahr um weitere 29 Cent auf dann 17,21 Euro pro Haushalt zu senken. Grundlage hierfür sind die zu erwartenden Mehreinnahmen, die die KEF für besagten Zeitraum mit 526 Millionen Euro beziffert. Angesichts dieser beachtlichen Betrags sollten auch die Beitragszahler bedacht und entlastet werden, so die Intention der KEF.
Diskutiert wurde über den Vorschlag bereits am Mittwoch äußerst rege, von einer Entscheidung sind die Parteien allerdings noch ein gutes Stück entfernt. So habe das Treffen in Berlin zwar ohnehin nur dem Zweck gedient, die Zahlen zu präsentieren, doch die Meinungen gehen noch weit auseinander. Während sich Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt bereits für eine Senkung ausgesprochen haben, sind Länder wie Bayern, Thüringen und Brandenburg noch unschlüssig. Sie wollen den Sachverhalt erst noch prüfen.
Auch Malu Dreyer, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz und Chefin der Rundfunkkommission der Länder, mahnte, nichts zu überstürzen. Sie hat vor allem das Ziel, den Beitrag möglichst lang stabil zu halten. Wenn eine Senkung im Jahr 2017 eine Erhöhung im Jahr 2021 zur Folge hätte, hätte man nichts gewonnen.
ARD und ZDF dürfte diese Verwendung der Mehreinnahmen weniger gefallen. Beklagen die Rundfunkanstalten doch schon seit Jahren, dass ihre Finanzen zu knapp bemessen sind und ihnen angesichts angeordneter Sparkurse in vielen Fragen die Hände gebunden sind.
Laut Informationen der „Bild“ vom Februar haben die Sender für die neue Beitragsperiode auch einen deutlich höheren Finanzbedarf angemeldet: 38,51 Milliarden Euro standen laut dem Blatt in der Forderung, das wären 10 Prozent mehr als in der Periode zuvor. Zudem weckt die gerade erst beschlossene Reduzierung der Werbezeiten im Radio Begehrlichkeiten. Denn die Intendanten fordern Ersatz für die daraus resultierenden Einnahmeausfälle. Auch hier könnten die Mehreinnahmen also zum Einsatz kommen.
Bis die Entscheidung über die Verwendung der zusätzlichen Gelder fällt, werden wohl noch einige Monate ins Land ziehen. Die KEF stellt ihren neuesten Bericht Mitte April vor, die Regierungschefs treten dann erst im Juni wieder zusammen, um unter anderem über die Frage des Rundfunkbeitrags zu diskutieren. Bei der ersten Senkung hatte es hier auch mehr als einen Termin gebraucht, ehe ein Konsens erreicht war. [fs]
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