Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) wird prüfen, ob das Bundeskartellamt dem Medienunternehmen Axel Springer die Übernahme von Pro Sieben Sat 1 zu Recht untersagt hat.
Wie die Nachrichtenagentur ddp berichtet, wird der Kartellsenat am Dienstag eine entsprechende Rechtsbeschwerde der Axel Springer AG prüfen. Die AG hatte die Untersagung der Fusion mit dem Fernsehkonzern angezweifelt. Zuletzt war Springer damit vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gescheitert.
Das Bundeskartellamt hatte Anfang 2006 die Fusion der Unternehmen aus wettbewerbsrechtlichen Gründen abgelehnt(DIGITAL FERNSEHEN berichtete). Die beherrschende Stellung der beiden Beteiligten würde sonst auf drei Märkten verstärkt – auf dem Fernsehwerbemarkt, dem Lesermarkt für Straßenverkaufszeitungen und dem bundesweiten Anzeigenmarkt für Zeitungen.
Mit der neuerlichen Überprüfung will Springer für künftige Fusionsvorhaben Rechtssicherheit erlangen. Offen ist, ob der BGH-Kartellsenat sein Urteil noch am Dienstag oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verkünden wird (AZ: KVR 4/09). [cg]
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