Ab 2008 soll es nach CSU-Vorstellungen eine Neuregelung des Kabelgroschens geben, sodass dann auch Satelliten- und DVB-T-Haushalte für die Extraabgabe zum finanziellen Erhalt der Lokalsender herangezogen werden können.
Prikär an diesen Plänen: Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch die EU haben sich bereits deutlich gegen den Kabelgroschen ausgesprochen. Dennoch plant der bayerische Landtag die Sonderabgabe nicht abzuschaffen, sondern sogar auszuweiten.
Ursprünglich war nach Urteil der Verfassungsrichter beschlossen worden, den Kabelgroschen für 2007 und 2008 auf 30 Cent zu senken. Doch diese Verringerung will der CSU-Landtag wieder rückgängig machen. Auf Nachfrage von DIGITAL FERNSEHEN sagte der Pressesprecher der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), dass dieser Schritt notwendig sei, um die Lokalsender zu erhalten.
Die Sicht der BLM ist es, dass „eine geldliche Unterstützung möglich ist, wenn eine gleichgewichtete Vielfalt in allen Lokalsendern erreicht wird“, so der BLM-Sprecher. Die Argumentation lautet folgendermaßen: Durch eine ausgewogenere und vielfältigere Berichterstattung werden die Lokalsender für die demokratische Meinungsbildung derartig interessant, dass sie schützenswert sind. Dafür braucht es aber neben der bereits erfolgten Änderung der Teilnehmerendgeldsatzes eine Neuformulierung des Landesmediengesetzes.
Dies passt auch zu den Angaben des BLM-Präsidenten Wolf-Dieter Ring, der in der „Süddeutschen Zeiung“ mit einigen Zahlen unterstrich, wie wertvoll die Lokalsender aus seiner Sicht sind: Täglich schalten 820 000 Zuschauer in die bayerischen Lokalprogramme. Von diesen Nutzern erhalten die Lokalsender sehr gute Bewertungen: 82 Prozent halten das Programm für glaubwürdig, 88 Prozent für aktuell und 85 Prozent für bürgernah. [lf]
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