Kassel – Bislang lag die Auswahl der TV-Sender in vielen Bundesländern noch komplett in den Händen der Landesmedienanstalten – das soll sich ändern und die Netzbetreiber mehr Mitspracherecht erhalten.
Die Landesmedienanstalten wollen den Kabelnetzbetreibern bei der Auswahl der TV-Sender mehr Freiheit einräumen und die staatliche Regulierung begrenzen. Wie die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten mitteilte, könnten den Kabelnetzbetreibern nach europäischem Recht nur unter engen Voraussetzungen die Pflicht zur Übertragung bestimmter Programme auferlegt werden. Zur Umsetzung der EU-Vorschriften werde eine bundesweit einheitliche Regelung im Rundfunkstaatsvertrag angestrebt.
Trotz dieser Bestrebungen soll es den Ländern vorbehalten bleiben, die Übertragung bestimmter öffentlich-rechtlicher und privater Sender vorzuschreiben. [mg]
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