Kabelstreit: Kabel Deutschland scheitert erstmals vor Gericht

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Nachdem bisher keine neue Einigung über die Einspeiseentgelte erzielt werden konnte, versucht Kabel Deutschland derzeit, seine Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. Gegen den WDR zog der Kabelanbieter nun aber den Kürzeren.

Die erste richterliche Entscheidung im Streit um die gekündigten Einspeiseverträge von ARD und ZDF wurde gefällt – und das nicht im Sinne des klagenden Kabelnetzbetreibers aus Unterföhring. Wie der WDR am Donnerstagabend bekannt gab, hat das Landgericht Köln die Klage von Kabel Deutschland gegen den WDR als größtenteils unzulässig und unbegründet zurückgewiesen. Damit musste der Kabel-Konzern die erste Niederlage in den zahlreichen Prozessen hinnehmen, die er gegen die einzelnen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angestrengt hatte.

Das Gericht stellte in dem Verfahren fest, dass die Kündigungen des Vertrags wirksam ist und auch kein Missbrauch der Marktmacht vorliegt. Darüber hinaus kam das Kölner Landgericht zu dem Ergebnis, dass Kabel Deutschland nicht gegen jede einzelne Rundfunkanstalt der ARD klagen könne, da der entsprechende Vertrag mit allen zur ARD gehörenden Rundfunkanstalten zusammen geschlossen worden sei.
 
Ob das Unternehmen erwägt, gegen die Entscheidung des Kölner Landgerichts vorzugehen, ist bisher nicht bekannt. Fest steht aber, dass dieses Urteil für Kabel Deutschland ein erster Rückschlag im Kampf um das nach eigener Ansicht bestehende Recht auf die weitere Zahlung von Einspeiseentgelten ist. Ob es das Einzige bleibt, bleibt abzuwarten. In den Verfahren gegen die anderen ARD-Anstalten und das ZDF wurden bisher noch keine Urteile gefällt.
 
Kabel Deutschland machte aber schon im Vorfeld klar, dass man auch mit unterschiedlichen Urteilen leben könne. Falls also in der Klage gegen den Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) ein anderes Urteil falle als gegen den BR, könne man individuell mit einem angepassten Einspeisesignal reagieren. Dass heute alle ARD-Sender in einem Multiplexsignal im Kabel verbreitet würden, sei dabei nicht hinderlich. [fm]

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115 Kommentare im Forum

  1. AW: Kabelstreit: Kabel Deutschland scheitert erstmals vor Gericht So war es zu erwarten. Herzlichen Willkommen in der Realität. Kabel Deutschland und UnityMedia KabelBW sollten sich jetzt langsam mal darauf einstellen, ihre Geschäftsmodelle so umzustellen, wie es auch international üblich ist. Die Annahme, man hätte Ansprüche, die uralte Sonderregelung in Deutschland auf Unendlich fortzusetzen, zerfällt jetzt scheibchenweise zu Staub. Das fängt ja sogar schon beim Anspruchsgegner an - was für eine deutliche Niederlage. Wie geht es weiter? Der Kabelkunde steht somit im Mittelpunkt der Einnahmen, aber auch der Gegenleistung. Einspeiseentgelte - das war es bald, egal ob von öffentlich-rechtlich oder privat. Wenn man sich mal vom Gedanken des Hintenrum-Kassierens löst, und den Bedarf und die Zufriedenheit seiner Nutzer stärker beachtet (für die es teurer werden wird), wäre man auf der Höhe der Zeit. Schlimm genug, dass man sich mit viel Getöse erst Klatschen diverser Gerichte holen muss. Man muss Zweifel haben, ob insbesondere bei KDG das gegenwärtige, ziemlich verrannte Management überhaupt in der Lage ist, sich von seinem geistigen "Plattformstandard" zu lösen. Kunden-Orientierung? Da ist ja die chinesische kommunistische Partei noch weiter.
  2. AW: Kabelstreit: Kabel Deutschland scheitert erstmals vor Gericht Gut so, immer nieder mit dieser Mafia.
  3. AW: Kabelstreit: Kabel Deutschland scheitert erstmals vor Gericht Dieses Urteil finde ich gut und wird wohl leitend sein bzw. werden. Kabel Deutschland als agressives und kundenunfreundliches Unternehmen muss nun erfahren, dass nicht alle Sendeanstalten nach deren Pfeife tanzen. Wahrscheinlich werden nun weitere Drohungen und Attacken gegen die ÖR folgen, nur KD schneidet sich mit jeder weiteren Anti-ÖR Aktion in das eigene Fleisch. Die Herren in der Chefetage sollten schon heute damit anfangen, ganz schnell umzudenken ansonsten wird, wie hier schon oft erwähnt, der Schuss in Kürze nach hinten los gehen. Ich habe das Glück, Sat-und Kabelfernsehen zu haben, da ich als Zwangskabelkunde trotzdem eine kleine SAT-Antenne unauffällig auf meiner Terasse stehen habe. Daher kann ich nur über KD schmunzeln, vor allem wenn man sieht, dass dieser Kabelanbieter viele Kunden von ganz alleine zu SES Astra schickt, so wie die sich verhalten. Übrigens, meine Kabel Digital Karte für 2,90 Euro monatlich (die habe ich im Schlafzimmer genutzt) habe ich nun auch gleich gekündigt. Die brauchen wir ab April nicht mehr. Und auf die kleinen Nischensender kann ich vorerst verzichten. (Diese Sender werden auch bald frei empfangbar sein.)
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