OLG hebt Kartellamtsbeschluss zu Unitymedia Kabel BW auf

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Das Bundeskartellamt muss den 2012 erfolgten Zusammenschluss der beiden Kabelnetzbetreiber Unitymedia und Kabel BW erneut prüfen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den ursprünglichen Kartelamtsbeschluss zu der Fusion am Mittwoch aufgehoben. Ohne erneute Prüfung müsste die Fusion rückgängig gemacht werden.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Beschluss des Bundeskartellamts zur Fusion von Unitymedia und Kabel BW heute aufgehoben und damit der Beschwerde von Net Cologne und der Deutschen Telekom stattgegben. Dies berichtet das DF-Schwestermagazin DIGITAL INSIDER am Mittwochmorgen (14. August 2013). Nach Ansicht des Gerichts sind die vom Kartellamt vorgesehenen Nebenbestimmungen, insbesondere zum Sonderkündigungsrecht für Wohnungsunternehmen, nicht geeignet, die durch die Fusion entstandene Verstärkung der marktbeherrschende Stellung, die Unitymedia auf dem leitungsgebundenen Signalmarkt zukommt, hinreichend zu kompensieren.

Die Beschwerde auf die Entscheidung des OLG wurde nicht zugelassen. Sollte das Bundeskartellamt oder eine der anderen beteiligten Parteien darauf verzichten, auf die Nichtzulassung Beschwerde beim Bundesgerichtshof einzulegen, müssten die Kartellwächter noch einmal prüfen, ob die Fusion von Kabel BW und Unitymedia unter geänderten Bedingungen freigegeben werden kann. Sollte das nicht der Fall sein, müsste der bereits vollzogene Zusammenschluss rückgängig gemacht und die Unternehmen wieder entflochten werden. [mh]

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18 Kommentare im Forum

  1. AW: OLG hebt Kartellamtsbeschluss zu Unitymedia Kabel BW auf Somit ist alles wieder offen. Nun scheint es auch bei denen da oben angekommen zu sein das UM und KBW zusammen mehr als eine Marktmacht sind und sie in ihrem Netz tun und lassen können was sie wollen. Ja Unitymedia hättet ihr alle ÖR HD Sender eingespeist so waere die Entscheidung Wahrscheinlich zu euren gunsten ausgefallen aber ihr habt es nun auch den letzten bewiesen was ihr für ein Monopol habt. Hoffe es wird rückgängig gemacht, denn wer so mit seinen Kunden umgeht braucht nicht mehr sondern eher weniger Kunden EDIT: Was ist Eigentlich bei allen KNB`s in Deutschland los ? KD verliert jede Verhandlung UM KBW verliert denn zusammenschluss Die sollten mal endlich das Denken anfangen, denn die anderen KNB´s haben sowas nicht an der Backe kleben
  2. AW: OLG hebt Kartellamtsbeschluss zu Unitymedia Kabel BW auf Welche meinst du? Normal sind "die da oben" irgendwelche Politiker. Die Justiz ist unabhängig und nicht der Politik unterworfen. Sie muss sich nicht einmal in ihren Entscheidungen an die Gesetze halten, wenn sie diese Gesetze als falsch erachtet. Ein OLG ist zudem noch nicht die Endstation. Kann durchaus sein, dass die nächste Instanz das Urteil wieder kassiert.
  3. AW: OLG hebt Kartellamtsbeschluss zu Unitymedia Kabel BW auf Welch ein Schwachsinn. In Deutschland hat je nach Bundesland ein KNB sowieso ein Quasi-Monopol, Kabel Deutschland ist hier ja wohl noch extremer. UMKBW hat nach dem Zusammenschluss nur 3 Bundesländer unter ihrer Fuchtel, ob da das kleine BaWü wirklich einen großen Macht-Unterschied macht bezweifel ich stark. Und die ÖR HD-Sender wären auch ohne Zusammenschluss nicht im Netz, der Unterschied wäre nur das KabelBW -und- Unitymedia klagen würden, und nicht UMKBW als ein Unternehmen. Mal davon abgesehen hat die ÖR-HD-Debatte mit Sicherheit nichts mit dieser OLG-Entscheidung zu tun.
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