EuGH: Sender mit Hassbotschaften dürfen verbannt werden

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Bild: Destina - Fotolia.com
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EU-Staaten dürfen Sender mit Hassbotschaften ins Bezahlfernsehen verbannen.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bestätigte am Donnerstag eine entsprechende Entscheidung in Litauen gegen einen Sender, der sich auf Russisch an die russische Minderheit in dem Baltenstaat richtet. Der in Großbritannien ansässige Betreiber scheiterte mit seiner Klage dagegen.

Die litauische Fernsehkommission hatte 2016 verfügt, den Kanal NTV Mir Lithuania für zwölf Monate nur noch im Bezahlfernsehen zuzulassen. Hintergrund war eine Sendung, die aus Sicht des Gremiums zu Feindseligkeit und Hass aufgestachelt hatte. Der Sender habe Falschinformationen verbreitet, unter anderem zu einer angeblich neonazistische Innenpolitik, die angeblich eine Bedrohung der russischen Minderheit darstelle.

Der EuGH geht davon aus, dass die Anordnung der Fernsehkommission vor diesem Hintergrund der öffentlichen Ordnung diene. Die Richter betonen, dass das Programm des Senders nicht ausgesetzt oder verboten werde. Es könne in Litauen weiter ausgestrahlt und angeschaut werden, sofern Verbraucher ein Bezahlpaket erwürben. Somit falle diese Entscheidung nicht unter die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste. Die Kläger hatten einen Verstoß gegen die EU-Richtlinie geltend gemacht. [dpa]

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24 Kommentare im Forum

  1. Und wie soll das technisch umgesetzt werden ? Ohne Lizenzkosten für die Verschlüsselung wird das nix. Also muss der Sender doch selbst was unternehmen. Und wenn er es nicht tut was dann ? Muss dann der Uplink den Sender "runter" nehmen ? Laut dem Satz würde das runter nehmen ja einem aussetzen gleich kommen
  2. Ja, irgendwo macht das ganze Null Sinn. Wenn der Sender gegen bestimmte Auflagen verstößt, was soll das denn ihn zu verschlüsseln? Dann sollte man abschalten und fertig.
  3. [USER=997]@Speedy[/USER] Mit "Sender" ist in dem Fall die Person gemeint, die diese Hassbotschaft verfasst. Natürlich, so macht man es sich leicht. Denn nicht nur unser Rechtssystem ist am knartzen und ächzen vor Überlastung. Wenn jetzt noch jeder Hasskommentator - wie juristisch eigentlich vorgesehen sein sollte angezeigt werden müsste und somit jeder einzelne dafür zur Rechenschaft gezogen werden müsste, macht man es eben so und wälst es auf die Konzerne ab, die das dann mit Filtern und IP-Blockaden lösen sollen. Damit stielt sich Politik mal wieder aus ihrer Verantwortung, den Rechtsstaat auch Rechtsstaat sein zu lassen oder ihn wieder zu werden zu lassen oder zu machen bzw bevollmächtigen. Unser Rechtssystem hierzulande ist seit Jahren und Jahrzehnten kaputtgespart worden, genau so wie auch andere Strukturen und Institutionen. Von anderen östlicheren Staaten braucht man erst gar nicht anzufangen, denn lieber mal vor der eigenen Haustur kehren und im Keller die stinkenden Leichen wegräumen. Also ran an die Tasten. Bildet mehr Programmierer aus, damit sie in Zukunft für Recht und Ordnung sorgen sollen mit Algorithmen anstatt Juristinnen und Juristen. Outsourcing findet immer wieder seine Wege, nun auch im Rechtswesen. Ist ja nicht schon kaputt genug, nein, Filter werden in Zukunft uns alle überwachen und bei Zuwiderhandlung - naja... Frau Barley war »fast« - Betonung liegt auf "fast" - als Justitzministerin genau so unnütz wie Scheuer. Es ist ein Aberwitz undzwar alle/s zusamm...
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