Branchenverbände gegen NRW-Vorschlag zu Rundfunkvertrag

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Nachteile für die deutsche Medienwirtschaft befürchtet – die Branchenverbände Anga, Eco, Bitkom und ZVEI haben sich in einem gemeinsamen Statement gegen den NRW-Vorschlag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags geäußert.

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Noch im Laufe des Dienstags wird eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Bundesländer intensiv über die geplante Medienregulierung und deren Folgen diskutieren. In einem gemeinsamen Positionspapier appellieren Anga , Bitkom, Eco und ZVEI an die Vertreter der Länder, die derzeitigen Vorschläge noch einmal grundsätzlich zu überarbeiten. Die Verbände befürchten bei dem jetzigen Entwurf der nordrhein-westfälischen Regierung negative Folgen für die gesamte Medienwirtschaft.

Der Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen berücksichtige nach Ansicht der Verbände nicht hinreichend die veränderten Markt- und Wettbewerbsbedingungen und ließe Deregulierungspotenziale ungenutzt. Ziel sollte sein, den Vertrag an die Gegebenheiten der heutigen Medienlandschaft, sprich die sich überschneidenden Elemente von Rundfunk und Internet, anzupassen.

So sieht der Entwurf beispielsweise vor, dass Ein- und Überblendungen auf dem Bildschirm grundsätzlich Sache der Sender und nicht der TV-Hersteller sein sollen. Dies würde die Nutzer zu stark bevormunden. Anwendungen wie Such-Menüs, Vorschaubilder und Splitscreens könnten so nur noch einseitig von den TV-Stationen oder zumindest nur sehr kompliziert von Herstellerseite angeboten werden. Aus Sicht der Verbände sollte der Nutzer darüber frei entscheiden können, auf welchen Service er zurückgreifen möchte.

Außerdem wird kritisiert, dass bestimmte Sender und Inhalte künftig in Sachen Auffindbarkeit besser behandelt werden sollen als andere. Denn „eine Privilegierung einzelner Inhalte bedeutet gleichzeitig eine Diskriminierung anderer.“, heißt es in dem Statement weiter. Dadurch würde es unnötig erschwert, wettbewerbsfähige und auf Kundenwünsche zugeschnittene Angebote zu entwickeln.

Am Ende verlören bei der geplanten Änderung des Rundfunkstaatsvertrags alle Beteiligten – Netzbetreiber, Gerätehersteller, Sender und vor allem die Nutzer. [bey]

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  • Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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6 Kommentare im Forum

  1. Von welcher NRW-Landesregierung ist dieser Entwurf? Der alten SPD/Grüne Regierung, oder der neuen CDU/FDP-Regierung? Finde ich nicht sehr liberal, die Benutzeroberflächen von Unterhaltungelektronik staatlich zu regulieren ... Naja, würde den Linux-Receivern weiteren Auftrieb verleihen - oder sollen die gleich mit verboten werden, da die Anpassbarkeit durch den Benutzer nicht Konform wäre? Wie das Internet wohl heute aussähe, wenn man von Anfang an auf Webseiten ähnliche staatliche Regulierungen angewandt hätte? Wie BTX und Videotext?
  2. Der Entwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur erneuten Änderung des Rundfunkstaatsvertrags müsste vom April sein; NRW "arbeitet" dabei federführend im Auftrag der anderen Bundes-Länder, daher wird die Initiative zur Plattformregulierung von NRW vorangetriebenen.
  3. Die Landtagswahl war erst im Mai. Also Rot-Grüner Durchfall und nicht Schwarz-Gelber. Wieso hört man nichts davon, dass dieser Entwurf von der neuen Landesregierung zurückgezogen und überarbeitet wird? In vielen anderen Bereiche ist man da deutlich hemdsärmeliger mit der Arbeit der Vorgängerregierung umgegangen (Frauenbevorzugung, Inklusion im Schulbereich usw.)
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