Drosselung: Petitionsführer fordert Gesetz zur Netzneutralität

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Seit einigen Wochen steht das Thema Netzneutralität wieder im Lichte der breiten Öffentlichkeit. Jetzt hat sich ein 20 Jahre alter Student mit einer Online-Petition für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität stark gemacht und auch die Position der Bundesregierung kritisiert.

Am Montag hat sich der Initiator einer erfolgreichen Online-Petition, Johannes Scheller, im Bundestag für ein Gesetz zur Netzneutralität eingesetzt. Scheller bemängelte, dass die aktuelle Entwicklung verdeutliche, dass der Markt nicht in der Lage sei, das Problem selbst zu regeln. Deshalb hatte der 20-jährige Student unlängst eine Petition gestartet. Die bisher mehr als 76 000 Unterzeichner fordern darin, das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben.
 
Die Netzneutralität legt fest, dass alle Datenpakete im Netz gleich schnell weitergeleitet werden. „Es ist für uns selbstverständlich, dass bei der Post alle Pakete gleich schnell behandelt werden, egal ob die jetzt von einem großen Versandhaus abgeschickt werden“, erklärte Scheller. Dieses Prinzip lasse sich ebenso auf das Internet übertragen, so der Petitionsführer weiter. Einen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine entsprechende Verordnung bezeichnete Scheller als „zu schwammig“. Ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums verteidigte hingegen den Entwurf; zudem sei eine Verordnung schneller umsetzbar als ein Gesetz.

Jan Krancke von der Telekom verteidigte das Vorgehen seines Unternehmens mit der Begründung, es gehe „um eine existenzielle Frage für die gesamte Branche“. Viele Innovationen wie intelligente Stromnetze oder Medizin-Apps würden von einer solchen Entwicklung abhängen, so Krancke weiter. Der Telekom wurde bei ihren umstrittenen Tarifplänen zur Datendrosselung vorgeworfen, Datenkontingente für ihren eigenen Online-TV-Dienst „Entertain“ gegenüber anderen Diensten wie YouTube oder iTunes zu bevorzugen.
 
Die Einführung von Sonderdiensten nannte der Unions-Politiker Thomas Jarzombek „absolut legitim“, jedoch sei eine Transparenz unabdinglich. Es sei nicht wünschenswert, dass künftig ein „kleiner Sockel“ an Internetdiensten frei verfügbar sei und andere Angebote nur genutzt werden könnten, wenn diese mit dem Internetanbieter einen Vertrag geschlossen oder extra bezahlt würden. [dpa/das]

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2 Kommentare im Forum

  1. AW: Drosselung: Petitionsführer fordert Gesetz zur Netzneutralität Zitat: "auch die Position der Bundesregierung kritisiert." Die Bundesregierung will doch aber nur das Beste für uns!!! NICHT
  2. AW: Drosselung: Petitionsführer fordert Gesetz zur Netzneutralität Nach Jahren der Aversion gegen die Telekom war ich schon so gut wie wieder auf "Kuschelkurs". Aber dann diese Keule. Die Branche verteidigt ja jede "Grütze" die sie den Nutzern/Verbrauchern unterjubeln will mit sonstigen fadenscheinigen Argumentationen. Abenteuerlich! Es wäre viel dienlicher sein Unternehmen zu konsolidieren, in Kundenzufriedenheit zu investieren und sich R!CHT!G um den Netzausbau zu >bemühen<, anstatt immer unnötig andere zu tun, abzulenken und so dann sagen zu können, es reiche hinten und vorne nicht für den Ausbau. Wenn Manager mit Geld umgehen könnten, die Menschheit wäre Lichtjahre weiter und würde sich nicht wie aktuell in einem Wirtschafts- und Kapitalismuskrieg selber lähmen. Wozu gibt es euch in den Großkonzernen? Nur damit ihr im Namen der Aktionäre handelt? Wie lange dieser Kurs noch gut geht will ich sehen, wenn die Verbraucher/Kundschaft/Zuschauer etc das bald nicht mehr tolerieren. Der Unmut wächst, weil man auch keine richtige Wahl mehr hat, sei es bei Parteien, oder bei Unternehmen. Wacht mal auf in euren Glastürmen!
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