Wenn die Rundfunkgebühren 2013 neu geordnet werden, könnte eine „Superschnüffelbehörde“ entstehen, befürchtet der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen.
Wenn ab 2013 aus der gerätebezogenen Rundfunkgebühr eine pauschale Haushaltsabgabe wird, müsse die Gebühreneinzugszentrale genau prüfen, wer Bett und Tisch miteinander teilt, erklärte Burkhardt Müller-Sönksen der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Die GEZ könnte dann bald mehr wissen als die üblichen Meldebehörden, warnte der FDP-Politiker im Gespräch mit der Nachrichtenagentur.
Müller-Sönksen forderte die Behörde abzuschaffen, weil erheblicheEingriffe in die Privatsphäre drohten. Das sei realtitäsfern, hielt dermedienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtages lautdem Bericht dagegen. Es werde keine „Schnüffelei“ geben, betonteEberhard Sinner. [cg]
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