Mutmacher für Deutschland: Rainer Brüderle, FDP

Rainer Brüderle (60) ist seit 1998 Stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitscher Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sowie Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit. DF befragte den FDP-Politiker für die Aktion „Mutmacher für Deutschland“

Herr Brüderle, welche Reformen müssen in Deutschland angepackt werden, damit mehr Jobs entstehen?

Brüderle: Wir müssen das Flächentarifsystem flexibilisieren, um in den Betrieben maßgeschneiderte Lösungen bei Lohn und Arbeitszeit zu ermöglichen. Wir brauchen einen mittelstandsfreundlichen Kündigungsschutz, damit die kleinen und mittleren Unternehmen ihren Jobmotor wieder anwerfen. Die Steuern und Abgaben müssen sinken, damit der Faktor Arbeit bezahlbarer wird. Und schließlich ist es höchste Zeit für eine Offensive zur Entbürokratisierung.

Warum hat gerade Ihre Partei das beste Konzept dafür?

Brüderle: Weil wir es in den letzten Jahren Schritt für Schritt erarbeitet haben, ohne dass uns dabei Flügelkämpfe zu Minimalkompromissen gezwungen haben.

Ist in Deutschland die wirtschaftliche Lage wirklich so schlecht, wie oft dargestellt wird?

Brüderle: Hilfreich ist weder ein Schlecht- noch ein Schönreden, aber wir brauchen eine ehrliche Analyse, um eine breite Reformbereitschaft zu erzeugen.

Wie viele Jobs würden geschaffen werden, wenn Ihre Partei nach der nächsten Bundestagswahl die Regierung stellen sollte?

Brüderle: Wir wollen keine Politik der Plankennziffern, sondern eine Wirtschaftspolitik, die effiziente Rahmenbedingungen setzt. Was entsprechende marktwirtschaftliche Erneuerungen bringen können, zeigt sich in den niedrigen Arbeitslosenquoten von Ländern wie Großbritannien, Irland, Schweden und den Niederlanden, die alle auf mutige Reformen gesetzt haben.

Was sagen Sie ständigen Zweiflern und Nörglern in der „Standort-Deutschland-Debatte“?

Brüderle: Wir sind nicht dümmer und auch nicht fauler als die anderen. Wir sind lediglich der Gulliver, der sich durch Tausende Regulierungsfädchen selbst gefesselt hat.

Herr Brüderle, bitte ergänzen Sie die folgenden Halbsätze: Deutschland ist ein toller Standort, weil…

Brüderle: …Millionen gut ausgebildeter Arbeitnehmer und engagierter Mittelständler den Härtetest von sieben Jahren Grün-Rot überstanden haben.

Wenn Frau Merkel Kanzlerin wird, dann…

Brüderle: …kommt der schwarz-gelbe Aufbruch im Zeichen einer modernen Marktwirtschaft.

Wenn Herr Schröder Kanzler bleibt, dann…

Brüderle: …geht der wirtschaftspolitische Zick-Zack-Kurs weiter.

Die drei wichtigsten Dinge, die es in Deutschland anzupacken gilt, sind…

Brüderle: …folgende: Wir brauchen ein Recht auf betriebliche Bündnisse für Arbeit, mutige Steuersenkungen mit einem ebenso mutigen Subventionsabbau sowie einen radikalen Bürokratieabbau.

Wenn die zum Aufschwung notwendigen Reformen umgesetzt werden, dann…

Brüderle: …kehrt auch das Vertrauen in die Demokratie zurück und Populisten werden chancenlos.

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In Deutschland gibt es immer noch Unternehmen, die von hier aus erfolgreich sind. Um diesen Firmen ein Gehör zu verschaffen, hat DIGITAL FERNSEHEN zusammen mit den Schwesterpublikationen des Auerbach Verlags die Aktion „Mutmacher für Deutschland“ ins Leben gerufen. In dieser Aktion kommen auch Politiker der Parteien Bündnis90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und SPD zu Wort. [ak]