Neue US-Datentransferregelung von EU-Staaten unterstützt

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Die „Safe Harbor“-Nachfolgeregelung ist von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union abgenickt worden. Wie die EU-Kommission mitteilte, ist damit der Weg zur Annahme des „EU-US-Datenschutzschildes“ frei.

Die neuen Regelungen zum Datentransfer in die USA haben die Rückendeckung der EU-Staaten. Das teilte die Brüsseler EU-Kommission am Freitag mit. Damit ist der Weg für die Annahme des so genannten „EU-US-Datenschutzschildes“ durch die EU-Behörde innerhalb der nächsten Tage frei. Die Regelungen sind relevant für Unternehmen, die Informationen mit Partnern in den USA austauschen.

Die Vereinbarung war Ende Februar im Grundsatz vereinbart worden. Sie bietet einen Rahmen für den Datentransfer zwischen der EU und den USA und ersetzt die Vorläufer-Regelung „Safe Harbor“, die durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ungültig geworden war.
 
Die europäischen Datenschutzbehörden hatten Nachbesserungen an dem neuen „Schild“ verlangt. Einige Regelungen seien deshalb noch deutlicher gefasst worden, hieß es aus der EU-Kommission. So sei klargestellt worden, dass Daten, die nicht mehr benötigt werden, zu löschen seien. Außerdem sind Firmen verpflichtet, sicherzustellen, dass weitere Unternehmen außerhalb der Vereinbarung, an die sie Daten weitergeben, sich gleichfalls an die Datenschutz-Vorgaben halten.
 
Justizkommissarin Vera Jourova und Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip lobten das Ergebnis. Die USA hätten erstmals zugesichert, „die willkürliche Massenüberwachung der Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger auszuschließen“. [dpa/buhl]

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3 Kommentare im Forum

  1. Heißt das, die EU erhebt von US-Bürgern jetzt endlich genauso viel Daten wie umgekehrt? Oder ist das wieder nur eine Einbahnstraße, wo man sich der USA mal wieder komplett unterworfen hat? Und da wundert man sich über die EU-Verdrossenheit der Bürger?
  2. So wie ich das aus diesem Text heraus lese, geht es nur um dir Daten europäischer Bürger, die in den sicheren Hafen einfließen.
  3. Datenerhebung? Was hat das damit zu tun? Du hast irgendwie nicht verstanden worum es geht. Zum nachlesen: Safe Harbor – Wikipedia Nein, wenn man sieht wie hier gleich wieder beschuldigt wird ohne auch nur im Ansatz zu schauen worum es geht, muss einen das nicht wundern.
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