Schweiz: Abstimmung über Rundfunkbeitrag

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Die Debatte um die Abschaffung der Gebühren für öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen in der Schweiz geht in die heiße Phase. Am 4. März wird abgestimmt.

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Eine selbstkritische Haltung fordert der Chef des schweizerischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Diskussion um den Rundfunkbeitrag. Es gebe die Tendenz, „von oben herab“ zu sprechen, dabei sei ein Dialog mit Hörern und Zuschauern sowie der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe angebracht, auch in sozialen Netzwerken, sagte Jean-Michel Cina, Präsident der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), der Deutschen Presse-Agentur.

Der Streit um die Rundfunkgebühr kommt in der Schweiz in drei Monaten vor das Volk: Es stimmt am 4. März darüber ab, ob die Gebühren abgeschafft werden, wie es die „No Billag“-Initiative vorschlägt. Billag ist die Gebühreneinzugszentrale. Ohne Gebühren sei ein hochwertiges Programm in den vier Landessprachen mit ausgewogenen, einordnenden Informationen nicht mehr möglich, so Cina. Er sei aber „verhalten optimistisch“, dass es gelingt, die Schweizer vom Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu überzeugen.

„Das über Gebühren finanzierte Radio und Fernsehen ist heute einem höheren Legitimationsdruck ausgesetzt als früher“, sagte Cina. „Das hängt unter anderem mit der Gratis-Mentalität zusammen, die sich etabliert hat. Viele denken, Informationen generell und im Internet insbesondere seien gratis zu haben.“

Die Initiatoren der „No Billag“-Initiative finden, Hörer und Zuschauer sollten nur für das zahlen, was sie auch nutzen. Cina lehnt so ein Modell für die SRG ab. „Wenn nur noch produziert wird, was sich rentiert, könnte das zu einer Schwächung der Demokratie führen“, sagte er. „Unabhängige, sichere und ausgewogene Informationen fördern die Meinungsbildung, und das rechtfertigt einen öffentlich finanzierten Rundfunk.“

„Es profitieren auch die, die unsere Sendungen nicht schauen oder hören“, sagte er. Etwa, wenn Verbraucherschutzsendungen Missstände aufdeckten, die dann beseitigt würden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse seinen Mehrwert noch besser als bislang erklären, so Cina. Ratschläge für andere Länder lägen ihm fern. Aber beispielsweise könnte das Publikum in einer Talkshow wie „Anne Will“ sonntags in der ARD über die sozialen Medien beteiligt werden und prominenten Politikern Fragen stellen dürfen.

In der Schweiz komme hinzu, dass auch die französisch, italienisch und romanisch sprechenden Minderheiten Anspruch auf vollwertige Programme hätten. Die könnten aber wegen des relativ kleinen Publikums ohne Gebühren nicht produziert werden. „Die identitätsstiftenden Werte der Schweiz werden verkörpert durch ein Grundverständnis gegenseitiger solidarischer Unterstützung“, sagte Cina. „Ich hoffe, dass das die Abstimmung beeinflusst.“[dpa]

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117 Kommentare im Forum

  1. So eine Volksabstimmung über die Rundfunkgebühren müsste es in Deutschland auch mal geben. Dann würde sich zeigen was die deutsche Bevölkerung von dieser Zwangsgebühr hält. Doch so eine Volksabstimmung wird es in Deutschland wohl nie geben. Hier schreiben man der Bevölkerung lieber vor und zwingt die Bevölkerung zu einer Rundfunkgebüh, die zu zahlen. Da sieht man mal wie demokratisch Deutschland wirklich ist. Die Schweizer machen es uns vor, von denen sollte Deutschland sich mal ein paar Scheiben abschneiden!
  2. Ich bin dafür, dass die Gebühren in Deutschland weiterhin bezahlt werden. Was hätten wir ohne die Gebühren denn noch für Inhalte bei den Öffis. Dann kann man sich auch gleich die Privaten Programme anschauen. Und da habe ich kaum noch Bock drauf. Man kann es halt nicht allen recht machen, aber wenn die Öffis keine Kohle mehr haben, um noch irgend etwas Sinnvolles zu produzieren, würden diese ganz schnell verschwinden. Ich kann es mir jedenfalls nicht vorstellen, ohne Tagesschau, Reportagen, Polit- oder Verbrauchermagazine usw. auskommen zu müssen. Übrigens genießen ARD/ZDF in Europa hohes Ansehen, wenn es um die Qualität ihrer Programminhalte geht. Ähnlich wie auch die BBC. Ich freue mich auch immer, wenn ich etwas nicht bezahlen muss oder sparen kann. Aber in diesem Fall bin ich weiterhin bereit, zu zahlen. Genauso wie ich es auch für Amazon Prime und Netflix tue. Dafür erwarte ich auch etwas. Und das bekomme ich von den Öffis zu einem Großteil auch. Aber wie gesagt, jeder hat seine eigene Meinung zu dem Thema. So soll es ja auch letztendlich sein.
  3. Wird es in Deutschland nie gegen weil oben nur Schwachköpfe sitzen die ihren Wohlstand nicht verlieren wollen.
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