Union verteidigt umstrittene Reform der Rundfunkgebühren

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Medienpolitiker von CDU und CSU haben die Reform der Rundfunkgebühren verteidigt. Das neue Gebührenmodell garantiere stabile Einnahmen und belaste einzelne Gruppen nicht zu stark.

Wie die CDU am Dienstag mitteilte, unterstützen der Medienpolitische Expertenkreis der CDU und die CSU Medienkommission die im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag angestrebte Reform der Rundfunkfinanzierung hin zum so genannten Haushaltmodell. Um den Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf lange Sicht zu gewährleisten, bedürfe es einer verfassungskonformen und tragfähigen Finanzierung.
 
„Das Haushaltsmodell garantiert stabile Einnahmen, ohne einzelne Gruppen zu stark zu belasten, ist leicht verständlich und ermöglicht gleichzeitig den Abbau von Verwaltungsaufgaben und Kontrollen“, begründeten Andreas Krautscheid, Vorsitzender des CDU-Expertenkreises, und Markus Söder, Vorsitzender der CSU-Medienkommission, die Haltung der Union.

Das bisherige geräteabhängige Modell hat sich laut den Unionspolitikern durch den technischen Fortschritt im Medienbereich als unzulänglich erwiesen. Auch habe das Vorgehen der GEZ-Senderbeauftragten bei den Bürgern häufig Unbehagen ausgelöst. Beide Aspekte hätten zu einem Akzeptanzverlust des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung geführt. Diese Akzeptanz gelte es nun wieder herzustellen.
 
Laut der Union muss es das Ziel der Reform sein, den Aufgabenbereich der GEZ einzugrenzen. Zum anderen lasse sich im Falle der Beibehaltung eines Gerätebezugs die damit einhergehenden Probleme nicht lösen, daher mache nur die Umstellung auf ein geräteunabhängiges Modell Sinn, wobei Bürger und Unternehmen nicht mehr belastet werden dürften. [mw]

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  • Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com

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